Corona-Medienkonferenz«Kontaktangabe im Restaurant ist freiwillig»
Wie setzt der Bund den Auftrag zur Finanzierung der Kitas um? Wie soll die gesetzliche Grundlage für das Contact Tracing aussehen? Wir berichten live.
Das Wichtigste in Kürze:
- Die Lage in der Schweiz entwickelt sich gemäss Bundesrat gut, Lockerungen seien vertretbar, man dürfe sich freuen.
- in der neuen Phase geht es nun um die Nachverfolgung.
- Am Wichtigsten ist nun, dass sich Personen mit Symptomen sofort beim Arzt melden und testen lassen, damit man jeden Fall finden könne.
- Die Contact-Tracing-App wird am nächster Woche für zwei Wochen getestet.
- Danach entscheidet das Parlament über die Einführung.
- Die Empfehlungen für Risikopersonen werden angepasst, sie sollen sich freier bewegen dürfen.
- Wirte müssen Kontaktdaten von den Gästen anfragen, die Angabe ist aber freiwillig.
- Die Daten sollen die Gäste schützen, falls eine Serviceperson erkrankt.
- Nach zwei Wochen werden die Daten vernichtet.
- Kitas werden rückwirkend mit 65 Millionen Franken unterstützt.
- Am 11. Mai beginnt die zweite Phasen der Lockerungen der Corona-Massnahmen: So sieht der Comeback-Plan aus.
Personen ab 65 Jahren und solche mit Vorerkrankungen dürfen sich wieder frei bewegen – «mit der nötigen Vorsicht», wie Gesundheitsminister Alain Berset sagte. Auch die Empfehlungen für Altersheimbesuche werden gelockert.
Die epidemiologische Lage entwickle sich gut. Die Entwicklung sei «absolut zufriedenstellend», sagte Berset am Freitag vor den Bundeshausmedien. Das Virus sei nach wie vor da, die Krankheitsfälle nähmen aber ab. Deshalb seien Lockerungen auch für Risikopersonen vertretbar. Alle sollten sich aber pragmatisch verhalten.
«Wir kommen in eine neue Phase», sagte der Gesundheitsminister im Hinblick auf weitere Lockerungen ab kommendem Montag. Es gebe gute Nachrichten für jene, die mit dem Sport beginnen oder grössere Einkäufe erledigen wollten. «Man darf sich freuen.»
Laut Daniel Koch, Covid-19-Delegierter des Bundesamts für Gesundheit (BAG), werden die konkreten Empfehlungen für Risikogruppen und bezüglich Altersheime in den nächsten Tagen publiziert. Die Umsetzung sei aber Aufgabe der Kantone. Aktuell sind Besuche in Altersheimen flächendeckend verboten. «Erhöhte Risiken» seien indes weiterhin zu vermeiden, sagte Koch.
Die wichtigste Verantwortung hätten ab sofort Personen, bei welchen Symptome auftreten würden. «Sie sollen sich beim Hausarzt melden, damit getestet werden kann», sagte Koch. Man wolle nun jeden einzelnen Fall erfassen, Kontaktpersonen finden und in Quarantäne setzen. «Wenn das gelingt, werden die Fallzahlen weiter sinken.»
Das Virus bestimme das Tempo von weiteren Lockerungen, sagte Berset. «Wir haben eine Rückkehr zur Normalität, aber eine Art neue Normalität.»
Damit endet die Information von Alain Berset nach rund 45 Minuten.
In der Schule dürfen sich die Kinder in Gruppen aufhalten, im ordentlichen Schulbetrieb oder auf dem Pausenplatz. Schulausflüge aufs Rütli soll es aber eher nicht geben, präzisiert Daniel Koch die Empfehlung.
Die Empfehlungen dazu wurden vom Bund bereits revidiert, aber zuständig seien die Kantone, sagt Berset. Daniel Koch ergänzt, dass die revidierten Empfehlungen dieses Wochenende oder am Montag aufgeschalten werden.
Der Gesundheitsminister plant für nächste Woche noch keinen Besuch im Restaurants, wie er eine persönliche Frage beantwortet. Dies weil sein Programm schon ziemlich voll sei, er habe viel zu tun mit dieser Corona-Krise und keine Zeit um Restaurantbesuche zu planen, aber wenn es sich ergeben würde, dann würde er schon ins Restaurant gehen.
Derzeit sind Demos verboten, auch Mini-Demos, Versammlungen und Veranstaltungen seien verboten, betont Berset. Nun prüfe man für die nächsten Schritte Lockerungen dafür. Es geht dabei darum, immer nachverfolgen zu können, wer mit wem im Kontakt war. Wenn man dies garantieren könne, dann sei es möglich, das wieder zuzulassen.
Wer den Lohn zahlt, wenn einem die Contact-Tracing-App in die Quarantäne schickt, das sei jetzt in Abklärung und das diskutiere nun nicht nur der Bundesrat, sondern das sei auch eine Frage für das Parlament.
Gruppen innerhalb der Armee, aber auch in der Bevölkerung gebe es Gruppen, die nicht unbedingt in einem Arbeitsverhältnis stehen, sagt Berset. Es gehe nicht darum, dass möglichst viele Personen die App testen, sondern dass möglichst viele die App auf Herz und Nieren prüfen.
Bei einer angeordneten Quarantäne gebe es zehn Tage EO-Entschädigung für die betroffene Person, sagt Berset, er ist sich aber nicht ganz sicher, ob das so bereits in der Verordnung drin ist. Daniel Koch bestätigt das.
In Genf standen Tausende für Lebensmittelpakete an, der Bundesrat habe die Situation von solchen Personen in prekären Lagen noch nicht im Detail besprochen. Organisationen vor Ort könnten die Lage einschätzen und reagieren, die Verantwortung tragen die Kantone und Gemeinden, sagt Berset.
Dem Wirt sei klar, dass er die Daten nicht für Werbung missbrauchen darf. Die Daten müssen nach zwei Wochen vernichtet werden. Wenn man normalerweise in einem Restaurant reserviere, müsse man auch Namen und Telefonnummer angeben und erhalte danach ja auch nicht Werbung von diesem Restaurant, deshalb gehe man davon aus, dass sich die Restaurants auch jetzt daran halten.
Wo Daten angefragt werden, sei eine Frage der Schutzkonzepten der jeweiligen Branchen. Bei Fitnesscentern seien die Daten der Kunden ja eigentlich bekannt, wie an den meisten Orten im Sport.
Alain Berset gibt nun auch Auskunft zu den Schulen, obwohl er nicht Bildungsminister ist, wie das ein Journalist meinte. Je nach Ort sei die Situation unterschiedlich, die Schulen hätten sich organisiert. Risikopersonen hätten natürlich das Recht, nicht an die Schule zurückzukehren, man müsse sich dabei an die Entwicklung anpassen. Die Situation mit dem Coronavirus werde bestehen bleiben, bis es eine Impfung gebe, man müsse damit leben und die Massnahmen ständig anpassen. Es könne eine zweite Welle geben oder nicht, das müsse man nun abwarten und flexibel bleiben.
Der Bundesrat könne die meisten Massnahmen auch mit der «besonderen Lage» erlassen, die Unterstützung der Wirtschaft wäre aber nicht möglich. Dafür brauche es die ausserordentliche Lage und nun müssen die Massnahmen noch in das Gesetz überführt werden, ohne dass es Lücken gibt. Es gehe nun also um die Überführung vom Notrecht ins ordentliche Recht, man arbeite daran, dies rasch zu vollbringen.
Mit dem Alter steigt das Risiko an, sagt Daniel Koch. Ab 65 sei man gemäss den Daten anfälliger als Jüngere, das sei einfach so, unabhängig von Vorerkrankungen. Auch bei Jüngeren gibt es 20% Fälle, die zuvor keine Erkrankungen hatten, mit dem Alter steige dies.
Aggressionen im Restaurants werde es nicht geben, weil Gäste nicht neben anderen sitzen wollen, welche ihre Kontaktdaten nicht angegeben haben. Die Idee dieser Angaben sei ja eine andere. Der Gast werde nicht vor anderen Gästen geschützt mit den Angaben von Namen und Telefonnummern, sondern vor dem Personal. Dieses habe beim Bedienen nicht die 2 Meter Abstand und könnte somit im schlimmsten Fall einen Gast anstecken. Wenn eine Servicefachangestellte erkranke, könne man dann nachvollziehen, welche Tische sie bedient hatte und welche Gäste somit infiziert sein könnten. Darum gehe es. Zu anderen Gästen habe man ja 2 Meter Abstand und somit keine Ansteckungsgefahr.
Negative Folgen habe es keine, sagt Berset, aber die Verwaltung müsse jetzt etwas mehr arbeiten mit der verlangten Verordnung. Eine Testphase hätte es sowieso gegeben und man starte diese so früh wie möglich. Die breite Lancierung werde nun um einige Tage oder Wochen verschoben, das komme nun auf das Parlament an, sagt Berset.
Alain Berset betont, dass die Gastronomie das Schutzkonzept für die Restaurants und Cafés erstellt habe. So werden die Regeln nicht überall gleich umgesetzt, kaum ein Restaurant sei gleich wie das andere, aber wichtig sei einfach, dass man nun alle Fälle nachverfolgen könne, das sei nun und für die Zukunft wichtig, dass sämtliche Fälle getrackt werden könne, so behalte man die Kontrolle über das Virus, während man in Restaurants oder Läden gehen können. Abstands- und Hygieneregeln bleiben aber zentral.
Die Empfehlungen für Risikopersonen und über 65-Jährige werden nächsten Montag angepasst, sagt Berset. Man müsse auch etwas differenzieren und habe mittlerweile auch viel dazugelernt, man kenne das Virus besser und wisse, wie man sich schützen kann.
BAG-Delegierter Daniel Koch stellt die aktualisierten Empfehlungen für das Wochenende oder spätestens Montag in Aussicht. Die Zahlen seien sehr viel tiefer, somit sei auch das Infektionsrisiko kleiner. Trotzdem müsse man vorsichtig sein und seine Verantwortung wahrnehmen. Die Risikopersonen dürfen am Montag auch in die Läden gehen, müssen einfach vorsichtig sein.
Wer jetzt Erkältungssymptome oder sonstige Corona-Symptome habe, müsse sich jetzt beim Arzt melden, man wolle jetzt jeden Fall erfassen können. Wenn das gelinge, könne man die Fallzahlen weiter senken.
Die Restaurantbetreiber müssen von den Kunden Daten verlangen, erklärt Berset, das schreibe das Schutzkonzept so vor, dass die Gastronomie selber erstellt hat. Die Angabe ist aber dann doch freiwillig, sprich, Restaurantbesucher werden jedes Mal nach Namen und Telefonnummern gefragt werden, müssen diese aber nicht angeben. Erwünscht sei es aber schon, für das Contact Tracing.
Die Testphase für die App soll am nächsten Mittwoch starten, wenn die Verordnung durch ist. Dies aber nur für eine gewisse Gruppe von Testern. Die Testphase soll rund 2 Wochen dauern.
Wenn das Parlament dann grünes Licht gibt und alle Fragen geklärt sind, dann soll die App auch für die breite Bevölkerung zugänglich sein. Berset rechnet damit, dass das wohl während der Sommersession im Juni der Fall sein dürfte.
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