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Kein kantonales Drohnengesetz«Das ist rechtsstaatlich bedauerlich»

In Bern ist der Umgang mit Polizeidrohnen nicht im Gesetz verankert. Der kantonale Datenschützer Ueli Buri findet das problematisch.

Die Polizeidrohnen lassen sich mit verschiedenen Kameras ausrüsten. Es gibt auch Systeme, die nachtsichttauglich sind.
Die Polizeidrohnen lassen sich mit verschiedenen Kameras ausrüsten. Es gibt auch Systeme, die nachtsichttauglich sind.
Foto: Franziska Rothenbühler

Wenn die Polizei an der Frühlingsausstellung BEA mit einer Drohne aus 200 Metern Höhe Personenströme beobachte, dann sei das «polizeirechtlich irrelevant und in Bezug auf den Datenschutz unproblematisch». Das sagt Ueli Buri, der Datenschützer des Kantons Bern. Illegal wäre es jedoch, wenn bei diesem Anlass Teilnehmende identifiziert würden. Dabei wäre es einerlei, ob die Drohne mit der Kamera auf einzelne Personen zoomt oder so tief fliegt, dass diese erkennbar werden.

Die Schwierigkeit besteht laut Buri darin, dass bei einer Drohne die eine Situation rasch in die andere übergehen kann. Das sei anders als bei fix installierten Kameras. «Das Problem ist die Beweglichkeit der Drohnen», sagt er.

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