Leitartikel zur Corona-PolitikDas Gezeter im Bundeshaus ist nur Ablenkung
Um jeden Preis zurück ins Rampenlicht: Nach einem Jahr Corona sind nicht die Institutionen, sondern die Parteien in der Krise.
Machtkampf! Aufstand! Staatskrise! Es war ein martialisches Vokabular, mit dem Politbeobachter zu Wochenbeginn das Verhältnis zwischen Bundesrat und Parlament beschrieben.
Die alarmistische Rhetorik stand im Zeichen einer Zuspitzung: Immer offener suchte die SVP zuletzt mit ihren Diktatur-Vorwürfen und ultimativen Öffnungsforderungen den Bruch mit der Regierung, immer erfolgreicher trieb sie damit die anderen bürgerlichen Parteien vor sich her.
Zum Auftakt der Frühlingssession war so viel Druck da, dass das institutionelle Gebälk zu bersten drohte. Entladen hat sich der Druck vorerst in einer nicht bindenden Erklärung des Nationalrats, wonach der Bundesrat die Gastro- und Freizeitbetriebe unabhängig von der epidemiologischen Lage am 22. März öffnen soll.
