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Regionale VorlagenSolothurn sagt Ja zu Polizeigesetz, Genf gibt Behinderten Mitsprache

In insgesamt 11 Kantonen standen 17 Sachvorlagen zur Abstimmung. Hier finden Sie die Resultate.

Das Wichtigste in Kürze:

  • In 11 Kantonen standen 17 Sachvorlagen zur Abstimmung.

  • Das Urner Stimmvolk hat als Folge der Corona-Krise der Kantonsregierung Notrechtskompetenzen erteilt.

  • Im Kanton Basel-Land erhalten Geschäfte, die von der ersten Corona-Welle betroffen waren, rückwirkend Mietzinserleichterungen.

  • Das Volk in Basel-Stadt sagt Ja zum Hafenbecken 3.

  • Im Kanton Genf dürfen künftig auch Menschen mit schwerer Behinderung abstimmen und wählen.

  • Im Kanton Solothurn erhält die Polizei mehr Möglichkeiten zur Verhinderung von Straftaten.

Hier gehts zum Ticker über die Konzerninitiative und die Kriegsgeschäfteinitiative.

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St. Gallen hat seine erste Stadtpräsidentin

St. Gallen hat erstmals eine Stadtpräsidentin. Die SP-Stadträtin Maria Pappa gewann den zweiten Wahlgang mit rund 2600 Stimmen Vorsprung vor Mathias Gabathuler. Der FDP-Kandidat schaffte den Sprung in den Stadtrat. Maria Pappa holte 11'784 Stimmen, Mathias Gabathuler 9152 Stimmen.

Maria Pappa gehört seit knapp vier Jahren dem St. Galler Stadtrat an und ist Vorsteherin der Baudirektion. Die 49-Jährige ist Sozialpädagogin und schweizerisch-italienische Doppelbürgerin.

Die 49-jährige SP-Frau Maria Pappa (SP) wurde zur ersten Stadtpräsidentin von St. Gallen gewählt.
Die 49-jährige SP-Frau Maria Pappa (SP) wurde zur ersten Stadtpräsidentin von St. Gallen gewählt.
Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

In den vergangenen 100 Jahren war das Stadtpräsidium immer in der Hand der Freisinnigen bis auf zwei Ausnahmen – von 1981 bis 2004 stellte die SP mit Heinz Christen das Stadtoberhaupt, danach regierte die CVP für zwei Jahre die Kantonshauptstadt.

2006 war Thomas Scheitlin, Präsident der Ortsbürgergemeinde und FDP-Politiker, ins Stadtpräsidium gewählt worden. Damals setzte sich die fünfköpfige St. Galler Stadtregierung aus je zwei Vertretern von FDP und CVP sowie einer Sozialdemokratin zusammen.

14 Jahre später verliert die FDP nun das Stadtpräsidium, ihren Sitz im Stadtrat kann sie aber verteidigen. FDP-Kandidat Mathias Gabathuler, Rektor einer Mittelschule, holte 10'894 Stimmen, die CVP-Kandidatin Trudi Cozzio, Witwe des verstorbenen CVP-Stadtrats Nino Cozzio, 9039 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,8 Prozent.

Im ersten Wahlgang waren die vier bisherigen Mitglieder der fünfköpfigen Stadtregierung, Peter Jans (SP), Maria Pappa (SP), Sonja Lüthi (GLP) und Markus Buschor (parteilos), wiedergewählt worden.

Wohnförderung Basel-Stadt

Äusserst knapp Angenommen wurde mit 50,05 Prozent Ja-Stimmen eine Revision des Basler Wohnraumfördergesetzes als Umsetzung der 2018 angenommenen Mieterschutzinitiative. Die Forderungen der Initiative wurden indes aus Sicht der Initianten und des linken Lagers vom Grossen Rat derart verwässert, dass sie das Referendum ergriffen. Mit 28'307 gegen 28'251 Stimmen hiess der Souverän die Gesetzesrevision jedoch gut.

Basler Trinkgeld-Initiative angenommen

Mit 33'020 gegen 24'007 Stimmen oder 57,90 Prozent Ja wurde die Initiative «Aktive Basler Jugendkultur stärken», die sogenannte Trinkgeldinitiative der Vereinigung «Kulturstadt jetzt» angenommen. Damit werden künftig fünf Prozent des Kulturbudgets des Stadtkantons für Jugendkultur eingesetzt.

Ja zu Basler Hafenbecken

Das neue Hafenbecken 3 in Basel hat eine weitere Hürde genommen. In einer Referendumsabstimmung bewilligte der Souverän einen 115-Millionen-Franken-Kredit für das Vorhaben klar mit 57,13 Prozent Ja-Stimmen. 33'212 Ja standen 24'919 Nein gegenüber. Die Stimmbeteiligung betrug 57.77 Prozent.

Realisiert werden soll das neue Hafenbecken auf dem ehemaligen Rangierbahn-Areal der Deutschen Bahn im Norden Basels. Ob das Hafenbecken tatsächlich gebaut wird, ist noch offen. Voraussetzung ist die Realisierung des Gateway Basel Nord. Dieses Container-Umschlagszentrum für Schiff, Bahn und Strasse ist allerdings höchst umstritten. Gegen das Projekt sind bei verschiedenen Gerichten Beschwerden hängig, die sich unter anderem gegen Bundesbeiträge richten.

Ja zu Urner Corona-Gesetz

Das Urner Stimmvolk hat der Kantonsregierung Notrechtskompetenzen erteilt. Mit einem Ja-Stimmenanteil von 63,34 Prozent gibt es dem Regierungsrat künftig das Recht, befristete Noterlasse zu beschliessen.

7144 Personen stimmten dafür, 4135 Personen waren dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,6 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Die Urner Regierung hatte im Corona-Lockdown ohne verfassungsmässige Notrechtskompetenzen agieren müssen. Im Gegensatz zum Bund und den meisten Kantonen kennt Uri kein Dringlichkeitsrecht. Diese Lücke wird nun geschlossen. Die befristeten Noterlasse müssen sobald als möglich dem Landrat unterbreitet werden, der dann über die weitere Geltung befindet.

Die Regierung kann nun etwa Gemeinden ermächtigen, zur Verhinderung von Ansteckungen in einer Pandemie statt Gemeindeversammlungen Urnenabstimmungen durchzuführen.

Für leise Kritik an der Vorlage gesorgt hatte die Tatsache, dass für die Anpassung keine Vernehmlassung durchgeführt wurde. Die Regierung erwiderte, man habe aus Zeitgründen darauf verzichtet.

Thurgauer sagen Ja zu neuer Turnhalle

Das Bildungszentrum für Technik (BZT) in Frauenfeld erhält zwei eigene Sporthallen. Das Thurgauer Volk stimmte einem Kredit von 13,6 Millionen Franken für den Neubau mit einer Zweidrittel-Mehrheit zu.

Die Vorlage wurde mit 45'825 zu 22'476 Stimmen gutgeheissen. Die Stimmbeteiligung lag bei 41,4 Prozent, wie die Thurgauer Staatskanzlei mitteilte.

Ja zu PK-Reform in Freiburg

Im Kanton Freiburg haben die Stimmberechtigten einer Pensionskassenreform für das Staatspersonal klar zugestimmt. Damit will der Staat die Altersvorsorge seiner Angestellten sichern. Für viele führt die Reform zu höheren Beiträge und sinkenden Renten.

Mit 58'811 zu 25'890 Stimmen nahmen die Freiburgerinnen und Freiburger die Gesetzesänderungen mit einem Ja-Anteil von fast 70 Prozent an, wie die Staatskanzlei mitteilte. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,4 Prozent.

Wie in anderen Kantonen auch, erfolgt in Freiburg nun der Wechsel vom sogenannten Leistungs- zum Beitragsprimat. Im Kern geht es darum, der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Beiträgen und Rentenzahlungen Einhalt zu gebieten.

Die Reform war stark umstritten. Namentlich Gewerkschaften und links-grüne Kreise traten gegen die Vorlage an. An einer Kundgebung gegen die Rentenreform beteiligten sich im Februar 2019 rund 4000 Personen. Auch weitere Aktionstage und Warnstreiks wurden jeweils von mehren tausend Personen unterstützt.

Die Gegner kritisierten die Vorlage als unausgeglichen zu Ungunsten der Arbeitnehmenden.

Baselbieter Firmen erhalten Mietzinszuschüsse

Geschäfte, die von der ersten Welle der Corona-Krise stark betroffen waren, werden im Kanton Basel-Landschaft rückwirkend mit Mietzinserleichterungen unterstützt. Das sogenannte Dreidrittel-Modell wurde mit 55,24 Prozent Ja-Stimmen klar angenommen.

Gemäss diesem Modell übernimmt der Kanton ein Drittel der Miete, wenn der Vermieter seinerseits auf ein Drittel der Mietzinseinnahmen verzichtet. Dem Mieter oder der Mieterin von Geschäftsräumlichkeiten verbleibt noch das letzte Drittel. Zugestimmt wurde dieser Lösung mit 44'026 Ja gegen 35'675 Nein bei einer Stimmbeteiligung von 44,21 Prozent.

Solothurn stimmt umstrittenem Polizeigesetz zu

Im Kanton Solothurn erhält die Polizei mehr Möglichkeiten zur Verhinderung von Straftaten. Das umstrittene Polizeigesetz, das von Gegnern als «Überwachungsgesetz» kritisiert wurde, ist in einer Referendumsabstimmung vom Stimmvolk klar angenommen worden.

Der Entscheid für das Polizeigesetz fiel mit einem Ja-Stimmenanteil von über 70 Prozent, wie der Kanton auf seiner Website bekannt gab. Ausgezählt waren 108 von 109 Gemeinden.

Das Gesetz gibt der Polizei mehr Möglichkeiten für das verdeckte Vorgehen, um Straftaten zu verhindern, bevor sie sich ereignen. Konkret werden die verdeckte Fahndung und die verdeckte Vorermittlung geregelt. Letztere muss ein Gericht von Beginn an genehmigen.

Genf erlaubt Behinderten politische Mitsprache

Im Kanton Genf dürfen künftig auch Menschen mit schwerer Behinderung abstimmen und wählen. Die Stimmbevölkerung hat am Sonntag eine entsprechende Verfassungsänderung deutlich angenommen.

Nach Auszählung von rund 95 der abgegebenen Stimmen wird das Gesetz, das dem obligatorischen Referendum unterliegt, von 74,68 Prozent der Stimmberechtigten angenommen. Die endgültigen Ergebnisse, die bis Mitte Nachmittag erwartet werden, werden an der Zustimmung zur Vorlage nichts mehr ändern.

In der Schweiz waren bislang rund 15'000 Personen, die aufgrund geistiger und psychischer Beeinträchtigungen unter umfassender Beistandschaft stehen, von der Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen ausgeschlossen. Nun ist Genf der erste Schweizer Kanton, der dies ändert. Rund 1200 Menschen mit Behinderungen erhalten dort die vollen politischen Rechte auf kantonaler und kommunaler Ebene zurück.

Das Kantonsparlament hatte die Verfassungsreform im Februar klar gutgeheissen. Widerstand gab es in Teilen der FDP, der SVP und des MCG.

Ja-Trend zum Hafenbecken

Im Kanton Basel-Stadt zeichnet sich ein Ja zum Hafenbecken 3 ab. Nach Auszählung der schriftlich eingereichten Stimmen wird der für das Projekt nötige 115-Millionenkredit mit einem Ja-Anteil von 57,36 Prozent genehmigt.

In der Referendumsabstimmung stehen 32'213 Ja 23'945 Nein gegenüber. Angenommen werden dürfte auch auch die Trinkgeld-Initiative für die Stärkung der Jugendkultur. Sie verzeichnet nach Auszählung der brieflich Stimmenden einen Ja-Anteil von 57,40 Prozent.

Knapp werden dürfte es dagegen bei der Änderung des Gesetzes über die Wohnraumförderung. Dort stehen 50,29 Prozent Ja 49,71 Prozent Nein gegenüber.

Trinkgeld Basel-Stadt
Wohnförderung Basel-Stadt
Mietzinsgesetz Basel-Land
Corona-Gesetze und Wahlen

Neben den eidgenössischen Abstimmungen stehen in elf Kantonen 17 Sachvorlagen zur Abstimmung. Über den finanziell grössten Brocken stimmt das Volk im Kanton Basel-Stadt ab, wo über 115 Millionen Franken für die Realisierung eines Hafenbeckens entschieden wird. Im Baselbiet geht es um Corona-Mietzinszuschüsse. Auch Uri und St. Gallen entscheiden über Corona-Gesetze.

Umstritten ist im Kanton Solothurn das neue Polizeigesetz. Im Kanton Genf soll Menschen mit schwerer Behinderung die politische Mitsprache ermöglicht werden. Im Kanton Aargau geht es um ein kantonales Geldspielgesetz, im Thurgau um eine neue Sporthalle. Die Luzerner stimmen über zwei Umweltfragen ab, Freiburg über die Pensionskasse der Staatsangestellten und Schwyz über Energieförderung.

Auch gewählt wird am Sonntag: So stehen in der Stadt Bern Gesamterneuerungswahlen an. Zwar zweifelt niemand daran, dass die Bundesstadt rot-grün bleiben wird. Für Spannung sorgen dürfte vor allem die angestrebte Rückkehr der Bürgerlichen in die Stadtregierung. Falls dies gelingen sollte, könnte dies sowohl zulasten des bisherigen CVP-Sitzes geschehen oder aber das Rot-Grün-Mitte-Bündnis treffen, das mit vier von fünf Sitzen in der Stadtregierung gemessen an den Wähleranteilen klar übervertreten ist.

Im Kanton Basel-Stadt findet am heutigen Sonntag der zweite Wahlgang der Regierungsratswahlen statt. In der Exekutive sind drei von sieben Sitze und das Präsidium neu zu besetzen. Die seit 2005 bestehende rot-grüne Mehrheit steht auf der Kippe. Für den zweiten Wahlgang sind die Karten neu gemischt worden. Insgesamt fünf Kandidatinnen und Kandidaten aus den Parteien SP, FDP, LDP, GLP und vom Grünen Bündnis treten für die drei noch offenen Sitze an.

Beginn des Live Tickers

SDA