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Vor BundesgerichtGefährdet das bernische Polizeigesetz die Meinungsfreiheit?

Am Mittwoch entscheidet das Bundesgericht über umstrittene Passagen im revidierten Polizeigesetz des Kantons Bern – unter anderem, ob Kosten von Polizeieinsätzen auf Demonstrationsveranstalter abgewälzt werden dürfen.

Unter dem Motto «Die letzte bewilligte  Demo» wurde im Januar 2019 eine Protestaktion gegen das neue Polizeigesetz durchgeführt.
Unter dem Motto «Die letzte bewilligte Demo» wurde im Januar 2019 eine Protestaktion gegen das neue Polizeigesetz durchgeführt.
Foto: Raphael Moser

Seit Anfang Jahr gilt im Kanton Bern das revidierte Polizeigesetz. Doch einige Artikel sind noch nicht in Kraft, denn gegen sie hat im vergangenen Jahr ein Zusammenschluss aus Linksparteien, Menschenrechtsorganisationen und Fahrendenverbänden Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Heute Mittwoch wird in Lausanne entschieden, ob oder in welcher Form die umstrittenen Regelungen im Gesetz bleiben dürfen.

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