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Bereit zur Fusion mit der BDPCVP-Mitglieder erteilen der Mitte den Segen

Die Parteibasis der CVP ist bereit, sich vom christlichen C zu trennen. Allerdings dürften einige Kantonalparteien den neuen Namen – Die Mitte – nicht annehmen.

CVP-Präsident Gerhard Pfister wertet die Zustimmung der Parteibasis als Erfolg, obwohl sich nur ein Viertel der Mitglieder an der Urabstimmung beteiligte.
CVP-Präsident Gerhard Pfister wertet die Zustimmung der Parteibasis als Erfolg, obwohl sich nur ein Viertel der Mitglieder an der Urabstimmung beteiligte.
Foto: Peter Schneider (Keystone)

Die CVP heisst ab 2021 Die Mitte. In der ersten Urabstimmung in der Geschichte der Partei haben die befragten Mitglieder der vom Präsidium vorgeschlagenen Namensänderung zugestimmt und damit den Weg zur Fusion mit der BDP geebnet. 60 Prozent waren für die Namensänderung, 40 Prozent lehnten sie ab. Von den 76’020 CVP-Mitgliedern haben allerdings nur 27,2 Prozent an der Abstimmung teilgenommen.

CVP-Präsident Gerhard Pfister sprach am Dienstag dennoch von einem deutlichen Resultat. Die Beteiligung bezeichnete er als erfreulich hoch. An einer früher im Jahr durchgeführten Online-Befragung zur Namensänderung hätten nur 10’000 Mitglieder teilgenommen, in der Urabstimmung waren es doppelt so viele. Pfister geht davon aus, dass die schweigende Mehrheit der Mitglieder nichts gegen den neuen Namen einzuwenden hat, dass sich hingegen die Gegner grösstenteils beteiligt haben.

Juristisches Nachspiel möglich

Der Wegfall des C aus dem Parteinamen soll die Partei vor allem für Mittewähler in Städten und Agglomerationen attraktiv machen. Weiterhin will sich die Partei im bürgerlichen Lager als Brückenbauerin mit sozialer Ader empfehlen. Zur Fusion mit der BDP braucht es noch die Zustimmung an den jeweiligen Delegiertenversammlungen. Die CVP plant diese am 28. November, die BDP am 14. November. Das Resultat der CVP-Urabstimmung ist an sich für die Delegiertenversammlung bindend, dennoch erfordert die Namensänderung eine Zweidrittelmehrheit. Falls diese nicht erreicht wird, droht ein juristisches Nachspiel.

Der neue Name und die Fusion mit der BDP gelten ab 2021 vorerst nur für die nationale Partei. Die CVP-Kantonalparteien müssen sich bis 2025 entscheiden, ob sie sich zur Mitte formieren wollen. Laut Pfister erhalten die Kantonalparteien mit der Übergangszeit die Möglichkeit, bei kantonalen Wahlen vorerst noch unter dem alten Namen anzutreten. Zudem gibt es einige Kantonalparteien, die das C gar nicht aufgeben wollen. Namentlich nannte Pfister das Wallis, und auch in Graubünden gebe es Bedenken.

Der dritte Namenswechsel

Für die CVP sind Namenswechsel und Fusion historische Schritte, insbesondere der Abschied vom C-Label. Die Anfänge der Partei gehen in die Zeit des Bundesstaates zurück, als die Katholisch-Konservativen den Gegenpol zu den übermächtigen Liberalen bildeten und den politischen Katholizismus vertraten. Zur formellen Gründung der Schweizerischen Konservativen Volkspartei (KVP) auf nationaler Ebene kam es erst 1912.

Die KVP erlebte in den 1950er-Jahren ihre beste Zeit. Sie stellte die grösste Parlamentsdelegation ihrer Geschichte, von 1954 bis 1958 hatte sie gar einen dritten Sitz im Bundesrat, nachdem ihr 1891 der erste und 1919 der zweite zugestanden worden waren. Den dritten Sitz gab die KVP 1959 wieder ab an die SP. 1957 benannte sich die Partei in Konservativ-Christlichsoziale Volkspartei (KCVP) um, 1970 wurde sie dann zur Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP). Ende der 70er-Jahre begann der Niedergang der CVP. Der Wähleranteil bei den Nationalratswahlen schrumpfte von 21,3 Prozent im Jahr 1979 bis auf 11,4 Prozent im Jahr 2019.

Die Geschichte der BDP ist wesentlich kürzer. Gegründet wurde sie 2008 in Glarus. Auslöser war die Abwahl Christoph Blochers aus dem Bundesrat. Die an seiner Stelle gewählte Bündnerin Eveline Widmer-Schlumpf wurde zusammen mit der Bündner Kantonalpartei aus der SVP Schweiz ausgeschlossen. Zusammen mit SVP-Mitgliedern aus den Kantonen Bern und Glarus kam es zur Gründung der Bürgerlich Demokratischen Partei Schweiz. 2009 erreichte die BDP bei den eidgenössischen Wahlen mit 5,4 Prozent ihr bestes Resultat. 2015 kam sie auf 4,1 und 2019 nur noch auf 2,4 Prozent.

15 Kommentare
    Markus Bolliger

    Der Name "Mitte" ist phantasielos. Er suggeriert Durchschnitt, Mittelmass, Beliebigkeit, weder links noch rechts, weder Fisch noch Vogel. Man kann ihn mit keinem ehrgeizigen Ziel in Verbindung bringen.

    Ausserdem könnte sich Pfister mit der Flucht vor dem C im Namen verspekuliert haben. Welches sind denn die wählerstärksten Parteien in Deutschland? Richtig, immer noch CDU und CSU! Ticken Herr und Frau Schweizer völlig anders als die Menschen im Grossen Kanton, und strömen jetzt in Scharen zur "Mitte", weil das C weg ist?

    Ich wage es zu bezweifeln. Stattdessen würde meine Empfehlung lauten: Arbeitet an einem politischen Programm mit Ecken und Kanten, das zukunftsfähig ist, auf die drängenden Antworten der Zeit eine Antwort hat. Statt everybodies Darling sein zu wollen.