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Trotz Liberalisierung soll Heimatschutz möglich sein

Ausgerechnet aus der FDP kommt Kritik an den Plänen zur Liberalisierung des Strommarkts. Für viele Bürgerliche geht der Bundesrat nicht weit genug.

Der Bundesrat will der Wasserkraft einen festen Platz im Markt zuweisen: Das Zervreila-Kraftwerk im oberen Valsertal. Foto: Christian Beutler (Keystone)
Der Bundesrat will der Wasserkraft einen festen Platz im Markt zuweisen: Das Zervreila-Kraftwerk im oberen Valsertal. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Eigentlich müssten alle Liberalen frohlocken. Der Bundesrat will den Strommarkt vollständig öffnen. Seit 2009 dürfen Grosskunden den Stromanbieter frei wählen, nicht aber Gewerbe und Haushalte – und damit 99 Prozent der Konsumenten; diese Kleinkunden müssen den Strom von ihrem Elektrizitätswerk aus der Region beziehen. Das soll sich ändern. Der Bundesrat hat letzte Woche die Vorlage dazu in die Vernehmlassung geschickt.

Ausgerechnet aus der FDP ertönt nun Kritik. Der Vorwurf: Die Vorlage enthalte protektionistische Elemente. Woran stören sich die Freisinnigen? Die Stromversorger müssen künftig standardmässig ein Elektrizitätsprodukt anbieten, das aus gänzlich einheimischer und «überwiegend oder ausschliesslich erneuerbarer» Energie besteht. Die Konsumenten werden dieses Produkt erhalten, sofern sie bei ihrem Anbieter nicht ein anderes Angebot bestellen oder in den freien Markt zur Konkurrenz wechseln.

Wasserkraft stärken

Mit dieser Vorgabe will der Bundesrat insbesondere die Schweizer Wasserkraft stärken: Sie erhalte so einen festen Platz im Markt, ohne dass sie zusätzlich gefördert werden müsse. Wie hoch der vorgeschriebene Mindestanteil aus erneuerbaren Energien im Grundangebot sein soll, will der Bundesrat selber festlegen. Orientieren will er sich an der Energiestrategie 2050, die den Ausbau der erneuerbaren Energien vorsieht. Der Mindestanteil soll also sukzessiv steigen.

Für Christian Wasserfallen sind das «Einschränkungen, die zu weit gehen». «Die Marktteilnehmer sollen bestimmen, welches Stromprodukt sie wollen», sagt der FDP-Nationalrat. Auch SVP-Nationalrat Christian Imark ist nicht zufrieden: Es sei wie bei der Energiestrategie 2050 oder beim geplanten neuen CO2-Gesetz. «Man redet von Markt, um gleichzeitig jedes noch so kleine Detail vorzuschreiben.»

Diese Kritik wiegt schwer, weil die Vorlage ohnehin umstritten ist. Was den liberalen Kräften zu wenig, ist den Linksparteien zu viel der Marktöffnung. SP und Grüne befürchten, dass Haushalte und Gewerbe im freien Markt vor allem billigen Dreckstrom aus dem Ausland kaufen werden. Die Energiewende brauche Investitionssicherheit, damit die klimapolitischen Ziele erreicht würden, schreibt die SP. Was ihr sicher nicht helfe, seien «Liberalisierungsabenteuer».

Erschwerend hinzu kommt ein unklarer Frontverlauf im rechten Lager. Die Marktöffnung gilt als Voraussetzung für den Abschluss eines Stromabkommens mit der EU. Doch eine weitere Annäherung an die EU lehnt die SVP ab. Das könnte die Partei, die eine Marktöffnung im Grundsatz begrüsst, in ein Dilemma stürzen.

Eigentlich müsste die vollständige Öffnung schon längst umgesetzt sein. Das seit 2008 geltende Stromversorgungsgesetz sieht vor, dass dieser Schritt fünf Jahre nach der Öffnung für die Grosskunden erfolgen muss. Das wäre 2014 gewesen. Doch in jenem Jahr stellte der Bundesrat die Vollliberalisierung erst in Aussicht – für 2018 –, nur um wenig später das Projekt auf Eis zu legen. Den Stopp begründete er mit den «kontroversen Vernehmlassungsantworten» sowie hängigen Geschäften, etwa dem EU-Stromabkommen. Es dürfte daher kein Zufall sein, dass der Bundesrat nun darauf verzichtet, einen Zeithorizont zu nennen.

Mitentscheidend für die Vorlage wird auch die Positionierung der Strombranche sein. Bis jetzt spricht sie nicht mit einer Stimme. Während Stromkonzerne wie Axpo oder Alpiq, die heute schon im internationalen Wettbewerb stehen, seit langem auf eine Marktöffnung drängen, gibt es Widerstand aus den Reihen der rund 650 meist kleinerer Elektrizitätsunternehmen.

Rund 500 dieser Unternehmen sind im Dachverband Schweizer Verteilnetzbetreiber (DSV) organisiert. Und dieser kommt in einer ersten Analyse zum Schluss, dass die Vorlage des Bundesrats einer grundsätzlichen Überarbeitung bedürfe. Der Verband konstatiert unter anderem einen Widerspruch zur Energiestrategie 2050: «Die Energieversorger werden, um konkurrenzfähig zu bleiben, vermehrt billigen Strom aus fossilen Energieträgern und der Kernenergie beziehen», sagt DSV-Präsident Peter Lehmann.

Zweifelhaft ist für den Verband zudem, ob die skizzierte bundesrätliche Vorgabe des Strommixes genügend Anreize für langfristige Investitionen in den hiesigen Kraftwerkspark setze. Dies deshalb, weil unsicher sei, wie gross der Anteil der Kunden sei, die in der Grundversorgung bleiben würden.

Das Bundesamt für Energie erwartet indes keine grossen Verschiebungen. Im europäischen Durchschnitt würden pro Jahr 6,4 Prozent der Haushalte den Anbieter neu wählen, schreibt das Amt. Und weiter: «Es gibt keine Anhaltspunkte, dass in der Schweiz grössere Wechselraten zu erwarten sind.»

Flurbereinigung

Kontrovers beurteilt wird die Vorlage auch mit Blick auf die Folgen für die Strombranche. Experten rechnen mit einer Flurbereinigung bei den Elektrizitätsunternehmen, weil ein funktionierender Markt zu effizienteren Strukturen und Abläufen als das Monopol führe. Dass der DSV die Vorlage deshalb ablehnt, bestreitet Präsident Lehmann: «Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass bei einer Liberalisierung nicht per se die kleinen Unternehmen unter die Räder kommen, sondern die ineffizienten – und da sind die grossen meist ungleich gefährdeter.»

Allerdings: Die Sorge um Arbeitsplätze war schon einmal Mittreiber des Widerstands. 2002 bekämpfte die Linke erfolgreich eine Liberalisierung des Strommarktes mit einem Referendum. Das Volk lehnte sie ab. Auch weil es nicht sehen konnte, welche ­direkten Vorteile eine Marktöffnung den Konsumenten bringen würde. Ein solcher Vorteil könnten fallende Strompreise sein. Doch dass eine Liberalisierung automatisch dazu führt, ist mitnichten sicher, wie Erfahrungen aus dem Ausland zeigen.

(Redaktion Tamedia)

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