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Mehr Schweiz für die Welt

Der Zorn auf den Migrationspakt ist eine Übung in Selbsthypnose. Die Herausforderung Migration lässt sich allein nicht meistern.

Sind wir für mehr Migration, oder sollen die Leute bleiben, wo sie sind? Flüchtlinge protestieren in Griechenland gegen den Abtransport in ein Internierungslager.
Sind wir für mehr Migration, oder sollen die Leute bleiben, wo sie sind? Flüchtlinge protestieren in Griechenland gegen den Abtransport in ein Internierungslager.
Keystone

Der exakte Wortlaut ist egal, nun werden Zeichen gesetzt. Sind wir für mehr Migration, oder sollen die Leute bleiben, wo sie sind? Sind wir für ein Regime der UNO-Technokraten oder für die Freiheit der Nationen? Eben.

Zwei Wochen vor der vorgesehenen Unterzeichnung verliert der UNO-Migrationspakt international an Zuspruch. Einer steckt den anderen an. Nach den USA, Österreich, Polen und Tschechien wollen sich nun auch Australien und Israel dem Papier verweigern. Alles Staaten, die Migranten mit besonderer Härte begegnen. Wahrscheinlich ist der Schritt nur konsequent. Man kann schlecht Gefangenenlager für Bootsflüchtlinge betreiben wie Australien oder an der Grenze Kinder von ihren Eltern trennen wie die USA – und zugleich eine Erklärung unterschreiben, die Rechte und Würde der Migranten betont.

In Bern diskutiert das Parlament, ob die Schweiz mitmachen soll oder nicht. Der Bundesrat zaudert, Exponenten von SVP, FDP und CVP raten zum Nein. Die Schweiz soll ihren Umgang mit den Migranten dieser Welt allein und ohne Rücksichtgestalten können.

«Das vordringliche Ziel des Pakts ist nicht die Dressur der Schweiz.»

Dass der Pakt Schwächen hat, ist klar. Das Mantra von Migration als positive, innovative Kraft ist schönschwätzerisch in einer Zeit, da Flüchtlinge im Meer ertrinken und in Europa Überfremdungsängste umgehen. Auch die Passagen zur Förderung einer in Fragen der Migration «hochwertig» berichtenden Presse sind befremdlich, weil sie nach Erziehung klingen. Dass diese Stellen diskutiert werden, ist gut. Das Abkommen sollte weniger lehrerhaft formuliert sein.

«Migrationsfördernd» aber ist der Pakt nicht. Das Wort hat FDP-Politiker Philipp Müller gebraucht. Das Papier nimmt lediglich als gegeben, dass die Menschen wandern und fliehen. Aus Angst, Hunger oder Ambition, so wie das Europäer im 19. Jahrhundert millionenfach gemacht haben. Wieso nicht dafür sorgen, dass sie auf ihrem Weg weniger Leid und Willkür erfahren? Wieso nicht geeint vorgehen gegen Schleuser, Sklavenhändler? Wer das migrationsfördernd findet, lobt im Stillen die abschreckende Wirkung, die Bilder toter und gequälter Migranten haben könnten.

In der Schweizer Behördenpraxis würde die Unterzeichnung des Pakts wenig ändern. Die 23 formulierten Ziele entsprechen im Wesentlichen der Schweizer Migrationspolitik, das haben diese und andere Zeitungen en détail aufgezeigt. Einzig die Ausschaffungshaft für Minderjährige wäre bei strenger Beachtung des Pakts nicht mehr möglich. Das kann man UNO-Bevormundung nennen, doch die Praxis ist auch in der Schweiz umstritten, nicht nur im linken Lager.

Dass die Debatte über den Migrationspakt zur selben Zeit ansteht wie die Selbstbestimmungsinitiative der SVP, hat der Initiative genützt.

Das vordringliche Ziel des Pakts ist nicht die Dressur der Schweiz. Sondern Verbesserungen dort, wo rund 90 Prozent der globalen Migration stattfinden: in den Staaten des Südens, in Ländern wie Mexiko, Bangladesh und in Afrika. Hier könnte der (rechtlich nicht bindende) Pakt politischen Druck aufbauen und ein Rahmen für Kooperationsabkommen sein. Wir unterschreiben, was bei uns schon gilt – und bringen andere Staaten dazu, gleichzuziehen, sich uns anzunähern, was Rechte und Menschenwürde von Migranten angeht. Mehr Schweiz für die Welt. Der Pakt anerkennt, dass Migration alle angeht, dass wir zusammenarbeiten müssen.

Leider ist Gemeinschaftlichkeit aus der Mode. Gerade im reichen Europa geht der Trend in die andere Richtung. EU? Zwängerei. UNO? Schwatzbude. Völkerrecht? Fremde Richter. Dass die Debatte über den Migrationspakt zur selben Zeit ansteht wie die Selbstbestimmungsinitiative der SVP, über die am Sonntag abgestimmt wird, hat der Initiative genützt. Auch wenn der Pakt mit Völkerrecht und Strassburg nichts zu tun hat.

In dieser kompliziert verstrickten Welt ist ein nationales Nein zu einem grossen UNO-Abkommen verlockend.

Wer kann uns noch helfen? Die Nation, so scheint es. Sie wird mit neuem Feuer beschworen. Einst waren Globalisierungsgegner linke Freaks, heute stellen sie den Mainstream. Nicht, dass plötzlich alle Fair-Trade-Kaffee kaufen würden, viel zu teuer. Aber dass Arbeitsplätze in Billiglohnländer verschoben werden, Gehälter wegen offener Grenzen unter Druck kommen, Schweizer Kinder Halloween feiern – es stört nicht mehr einzelne, sondern viele. In dieser kompliziert verstrickten Welt ist ein nationales Nein zu einem grossen UNO-Abkommen verlockend. Eine Demonstration von Macht, bis an unsere Grenzen und nicht weiter. Ein Traum von Rückkehr, Restauration: «Take our country back.» Nicht «forward».

Doch der Traum ist eine Fantasterei. Wer die Herausforderung globaler Migration lieber einsam national als im Verbund mit anderen anpacken will, kann gleich mit dem Bau einer «Lord of the Rings»-Burg anfangen. Rückzug in die Bergfeste, sollen die Massen doch anrennen. Ein endzeitliches Bild, einsamer Turm im Meer von Blut. Das ist keine Identitätspflege. Das ist ein Abschied von der Welt.

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