Das EU-Rahmenabkommen ist so gut wie gescheitert

Nach einem Streit mit dem Gewerbeverband will Arbeitgeber-Direktor Vogt nichts mehr von Geschenken an die Gewerkschaften wissen.

Arbeitgeber-Präsident Valentin Vogt (links) hat mit seinem Vorpreschen Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler erzürntFotos: Keystone

Arbeitgeber-Präsident Valentin Vogt (links) hat mit seinem Vorpreschen Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler erzürntFotos: Keystone

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Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, ist empört über den Arbeitgeberverband: «Wenn dieser glaubt, er könne ohne Absprache mit uns Fakten schaffen, dann täuscht er sich», sagt Bigler. Der Streit zwischen den beiden Wirtschaftsverbänden hat sich an dem seit letzter Woche vorliegenden Vorschlag der EU für ein Rahmenabkommen entzündet. Arbeitgeberverbands-Direktor Valentin Vogt hat ohne Absprache mit dem Gewerbeverband signalisiert, den Rahmenvertrag mit grossen Geschenken an die Gewerkschaften retten zu wollen.

Für Bigler ist Vogts Vorpreschen ein Skandal. Denn für ihn und seine Gewerbler steht schon heute fest, dass der Bundesrat den «Vertrag nicht unterschreiben darf». Das sehen auch die Gewerkschaften so. Dass der Arbeitgeberverband die Gewerkschaften jetzt mit einer Ausdehnung der Gesamtarbeitsverträge und dem Kündigungsschutz für über 50-Jährige ködern will, findet Bigler schlicht «undurchdacht». Der Preis «wäre viel zu hoch».

Inzwischen krebst Vogt nach Biglers Kritik bereits wieder zurück. «Von neuen Massnahmen ist keine Rede» sagt er. Man wolle lediglich mit den Gewerkschaften darüber reden, ob der Rahmenvertrag nicht doch so umgesetzt werden könne, wie er vorliegt.

Politiker fordern neue Verhandlungen, EU will nicht

Nach dem Streit unter den Wirtschaftsvertretern wird klar, dass das vorliegende Rahmenabkommen schon jetzt so gut wie gescheitert ist. Denn der Versuch der Arbeitgeber, die Gewerkschaften mit neuen Lohnschutzmassnahmen für den Vertrag zu gewinnen, ist mit Vogts Zurückkrebsen abgeblasen. Gewerkschaften und Gewerbeverband werden bei ihrem Nein bleiben. Die SVP ist sowieso grundsätzlich gegen den Vertrag.

Dass der Plan des Bundesrats, mit dem Konsultationsverfahren doch noch eine Mehrheit für das Abkommen zu finden, zur Farce geworden ist, wurde auch in informellen Gesprächen zwischen Sozialpartnern und Parteivertretern am Rande der Session klar. Man war sich einig, dass der Bundesrat spätestens nächsten Sommer der EU mitteilen müsse, dass es trotz der bisherigen Weigerung Brüssels neue Verhandlungen brauche. Das vorliegende Abkommen sei nicht zu retten.

So sagt Nationalrat Karl Vogler, Mitglied der CVP-Fraktion: «Reden ist immer gut. Allerdings ist für mich schon jetzt klar, dass der Bundesrat schliesslich mit der EU einen neuen Vertrag aushandeln muss.» Die Aufweichung der flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping sei zu problematisch.

Noch weiter geht die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran: Es gebe keinen Grund, am Lohnschutz zu rütteln und dem Machtspiel der EU nachzugeben: «Die EU muss akzeptieren, dass wir ein direktdemokratisches System haben.» Dann müssten sich die Schweizer Diplomaten noch einmal mit den EU-Funktionären an einen Tisch setzen. Auch für Gewerbechef Bigler gibt es nur eins: «Weiterverhandeln.» Und SP-Präsident Levrat kommt zum Schluss: «Die Konsultationsübung könnte man eigentlich abbrechen.»

Inzwischen hat sich offensichtlich auch im Arbeitgeberverband diese Einschätzung durchgesetzt. Vogt spricht jetzt von einem «Gegenangebot an die EU, das Politik und Sozialpartner entwickeln müssen» und schwenkt damit auf die Linie Neuverhandlungen ein.

So wird jetzt schon quer durch alle Parteien und Verbände ein Langfristszenario gezeichnet: Im Sommer soll der Bundesrat Brüssel mitteilen, dass man den Vertrag nicht paraphieren könne, man aber Ansätze zu neuen Verhandlungen sehe. Inzwischen soll die innenpolitische Europafront in der Schweiz bereinigt werden, indem die SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit erledigt wird. Um 2020 könne man dann mit der EU in neue ernsthafte Verhandlungen einsteigen.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 16.12.2018, 13:59 Uhr

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