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Kontroverse um kaum bekannte DealsNebst Chinesen dürfen auch Russen in der Schweiz Landsleute befragen

Recherchen zeigen: Bilaterale Abkommen ermöglichen es Beamten zahlreicher Unrechtsstaaten, hierzulande eigene Bürger zu befragen. Das Justizdepartement verteidigt die Zusammenarbeit.

Chinesische Staatsvertreter sind in der Schweiz willkommen, hier die Limusine von Aussenminister Yi Wang in Bern.
Chinesische Staatsvertreter sind in der Schweiz willkommen, hier die Limusine von Aussenminister Yi Wang in Bern.
Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Joshua Wong, der weltbekannte Aktivist aus Hongkong, ist erst 23 Jahre alt, aber eine Stimme mit globaler Ausstrahlung. Jetzt nutzt er seine Resonanz, um die Schweiz an den Pranger zu stellen. «Geheimdeal: Chinas Sicherheitspolizisten können in der Schweiz ermitteln», empört sich Wong auf Twitter. Tausende Twitter-Nutzer verbreiten Wongs Kritik weiter.

Auch in der Schweiz gibt es scharfe Reaktionen. «Ich bin entsetzt, dass unser Land fremdenpolizeiliche Aufgaben an eine totalitäre fremde Macht auslagert», sagte SVP-Nationalrat Yves Nidegger im Westschweizer Fernsehen RTS. Auch Nationalräte von SP und Grünen kritisieren, dass das Pekinger Regime direkt in der Schweiz operiert.

Ausgelöst hat die Empörung die «NZZ am Sonntag». Sie machte ein Abkommen mit China publik, das zwar nicht geheim ist, das hierzulande aber fast niemand kannte. Der Vertrag erlaubt es Beamten von Chinas Staatssicherheit, Chinesen in der Schweiz zu befragen. Das Ziel ist, deren Identität zu bestimmen, damit diese Chinesen zurückreisen oder nach China zurückgeschafft werden können.

Jetzt zeigt sich: Das Abkommen ist kein Einzelfall. Die Schweiz hat mit Dutzenden von Staaten vergleichbare Arrangements. Teilweise finden sie sich in Rückübernahme- oder Migrationsabkommen, teilweise – wie im Fall China – in Verwaltungsvereinbarungen. Und unter den Vertragspartnern sind noch einige weitere mit problematischer Menschenrechtssituation, etwa Äthiopien, Ungarn, Algerien und andere afrikanische Staaten.

Auch Russland darf russische Staatsangehörige in der Schweiz durch eigene Beamten befragen, wie Bern und Moskau 2009 in einem Rückübernahmeabkommen vereinbart haben. Mit den Philippinen, deren Regierung selbst vor Morden an Regierungsgegnern nicht zurückschreckt, hat die Schweiz seit 2002 eine solche Vertragsklausel.

Nur auf Schweizer Einladung

Staatssekretär Mario Gattiker, Nummer zwei im Justizdepartement von FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter, versteht darum die Empörung über das China-Abkommen nicht. «Solche Abkommen sind Standard», sagt er. Gattikers Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Vereinbarung ausgehandelt; am 8. Dezember 2015 wurde sie in Peking unterschrieben. Damals war Gattikers Chefin noch die SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Gattiker verweist darauf, dass die chinesischen Beamten nur auf Einladung und für maximal zwei Wochen ins Land kämen. Zudem sei ihre Mission eng umschrieben: Sie sollen mithelfen, Personen zu identifizieren, welche die Schweiz verlassen müssen. Das können Personen sein mit abgelehntem Asylgesuch, mit abgelaufenem Visum oder Schwarzarbeiter. Zwingende Voraussetzung sei eine rechtskräftige Wegweisung.

Chinas Beamte dürfen also nicht kreuz und quer durch die chinesische Gemeinschaft in der Schweiz ermitteln, wie es ein Uigure im Fernsehen RTS befürchtete. Sie dürfen laut Gattiker nur Fragen zur Identität stellen und würden auch nicht darüber informiert, warum die betreffende Person die Schweiz verlassen müsse oder ob sie ein Asylgesuch gestellt habe.

Schweiz zahlt die Chinesen

Für die Schweiz seien solche Abkommen «unverzichtbar und im Interesse des Landes», sagt Gattiker. Die meisten Staaten seien nur dann bereit, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen, wenn sie deren Identität überprüfen könnten. Würde die Schweiz dabei nicht mit ausländischen Behörden kooperieren, «dann könnten die irregulären Migranten faktisch selber entscheiden, ob sie die Schweiz verlassen oder nicht». Ohne diese Befragungen könnte der Bund Wegweisungen nicht mehr vollziehen, so Gattiker.

Dabei zahlt die Schweiz den Chinesen laut Abkommen sogar eine Entschädigung von 200 Franken pro Tag, den Retourflug, das Hotelzimmer und die Unfallversicherung.

Die Rechtsgrundlage für diese Operationen sieht Gattiker im Asyl- und das Ausländergesetz. Gestützt darauf könne das SEM ausländische Beamte selbst ohne spezielles Abkommen einladen. Mit der Türkei etwa hat die Schweiz kein Abkommen. Trotzdem kommen laut Gattiker auch Beamte aus der türkischen Botschaft ins SEM, um türkische Staatsangehörige zu identifizieren.

Was ist mit den Tibetern?

Der Hongkonger Aktivist Wong äussert die Befürchtung, China könne den angeblichen Geheimvertrag mit Peking missbrauchen, um gegen Tibeter, Uiguren, Hongkonger Dissidenten und andere verfolgte Gruppen zu ermitteln.

«Das ist absurd», kontert Gattiker. Das SEM prüfe in jedem Fall zuerst, ob jemand im Herkunftsstaat bedroht sei. Sei dies der Fall, so würden diese Personen – zum Beispiel Tibeter – weder weggewiesen noch nach China zurückgeschickt. Und deshalb auch nicht von chinesischen Beamten befragt.

Bis jetzt kam das Abkommen nur einmal zur Anwendung, als 2016 zwei chinesische Experten in die Schweiz kamen. Überhaupt schafft die Schweiz nur wenige Personen gegen ihren Willen nach China zurück. Seit Inkrafttreten des Abkommens waren es 43.

Eigentlich läuft das Abkommen mit China am 7. Dezember 2020 aus. Das SEM will es aber – trotz der seltenen Anwendung – verlängern. Das Potenzial für Armutsmigration aus China sei gross, sagt Gattiker. Daher müsse sich die Schweiz vorbereiten für eine mögliche Migrationswelle in der Zukunft.

Am Montag musste Gattiker kurzfristig vor der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats Stellung zum umstrittenen Abkommen nehmen. «Herr Gattiker konnte dabei sicher gewisse Missverständnisse, aber nicht alle Vorbehalte ausräumen», sagt Kommissionspräsidentin Tiana Angelina Moser (GLP). «Die Debatte ist nicht abgeschlossen.»

Einige Kommissionsmitglieder unterstützten das Abkommen mit China ausdrücklich. Andere, wie SP-Nationalrat Fabian Molina, sind nicht zufrieden. Das Parlament, meint Molina, habe nie die Absicht gehabt, den Migrationsbehörden einen «Blankoscheck» für derart weitreichende Kooperationen mit Unrechtsstaaten zu geben.