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Zuspitzung im HandelsstreitChina will ausländische Unternehmen gefügig machen

Peking droht mit Strafen, sollten Firmen Sanktionen der USA gegen China befolgen. Dies könnte auch europäische Unternehmen hart treffen.

So friedlich wie auf diesem Graffito in Berlin dargestellt geht es zwischen US-Präsident Trump und seinem chinesischen Gegenpart Xi Jinping nicht zu.
So friedlich wie auf diesem Graffito in Berlin dargestellt geht es zwischen US-Präsident Trump und seinem chinesischen Gegenpart Xi Jinping nicht zu.
Foto: Omer Messinger (Keystone) 

Die wirtschaftliche Auseinandersetzung zwischen China und den Vereinigten Staaten spitzt sich zu. Am Wochenende erliess das Handelsministerium in Peking mit sofortiger Wirkung eine neue Verordnung. Die untersagt es international tätigen Unternehmen, sich an ausländische Gesetze zu halten, die Transaktionen mit chinesischen Unternehmen und Personen einschränken oder verbieten. Was zunächst sperrig klingt, könnte weitreichende Folgen haben vor allem für europäische Unternehmen.

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Monaten etliche Anordnungen unterschrieben, die sich explizit gegen chinesische Firmen richten. Dutzende Unternehmen sind auf einer schwarzen Liste in den USA gelandet, etwa der Chipproduzent SMIC oder der Drohnenhersteller DJI.

Amerikanischen Firmen ist es aus Gründen der nationalen Sicherheit untersagt, Produkte an diese Unternehmen zu verkaufen. Auch chinesische Internetkonzerne wie Bytedance, Alibaba oder Tencent sind in den Technologiewettstreit zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt verwickelt; Präsident Trump hat deren populäre Apps wie Tiktok, Wechat oder Alipay in den Vereinigten Staaten auf den Index gesetzt.

Die Folgen des Falls Huawei

Welche Auswirkungen die präsidialen Verfügungen haben, zeigt das Beispiel des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei, der seit September keine Halbleiter mehr von amerikanischen Unternehmen beziehen darf, genauso wenig wie Chips, die mit Maschinen aus den USA hergestellt werden oder aber deren Produktionsverfahren in den Vereinigten Staaten patentiert sind.

Huawei hat deshalb vor dem Bann systematisch Chips gebunkert, der Weltmarkt ist derzeit beinahe leer gekauft. Mit dramatischen Konsequenzen: Bei Volkswagen in China musste die Produktion im Dezember gedrosselt werden. Ohne Halbleiter keine Autos. Und nun könnten europäische Unternehmen noch stärker zwischen die Fronten geraten.

Viele Unternehmen müssen sich entscheiden: Halten sie die US-Sanktionen ein, oder respektieren sie die neuen Regeln Chinas? «Das ist Decoupling im Schnellverfahren», sagt Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in Peking. Die neuen Regeln sehen nämlich vor, dass chinesische Einzelpersonen oder Institutionen sich beim Handelsministerium in Peking melden, wenn ihr Geschäft von ausländischen Gesetzen eingeschränkt wird, etwa durch Verbote in den USA.

Firmen in der Zwickmühle

Die chinesischen Behörden prüfen dann, «ob die Befolgung gegen internationales Recht und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen verstösst», wie es in der Verordnung heisst, und ob dies Auswirkungen auf «Chinas nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen» hat. Falls ja, kann das Ministerium Strafen verhängen.

«So oder so werden die Unternehmen einen ihrer grössten Märkte verlieren.»

Henry Gao, Handelsrechtsexperte

«Viele grosse Unternehmen stecken in einer Zwickmühle, denn sie müssen sich entweder für die Einhaltung der US-Sanktionen oder der chinesischen Regeln entscheiden», meint Henry Gao, Rechtsprofessor an der Singapore Management University, der sich auf internationalen Handel spezialisiert hat. «So oder so werden sie einen ihrer grössten Märkte verlieren.»

Immerhin eine Hintertür haben die chinesischen Behörden eingebaut: Nach den am Samstag veröffentlichten Regeln können Unternehmen beim Handelsministerium eine Ausnahmegenehmigung beantragen, um die amerikanischen Beschränkungen weiterhin einzuhalten. Ob und unter welchen Bedingungen diese allerdings gewährt wird, ist in der Verordnung nicht näher ausgeführt. Die Unsicherheit dürfte gross sein.

27 Kommentare
    Sacha Meier

    Das dürften wohl die letzten Retorsionsmassnahmen gegen den sinnlosen Trumpistschen Wirtschaftskrieg gegen China gewesen sein. Joe Biden hat längst schon angekündigt, nach den Vorgaben von Wallstreet und des Silicon Valley den China-Feldzug der USA durch einen Reset auf den Stand der China-Beziehungen von Präsident Obama zu beenden und so den USA fünf weitere Jahre Konsumdienstleistungsbespassungs- und Finanzwirtschafts-Prosperität zu sichern. Die letzte Möglichkeit, China vom Aufstieg zur künftig dominanten planetaren Hypermacht abzuhalten, hat ja Präsident Trump selber vergeigt, indem er nicht - wie eigentlich versprochen - die Reindustrialisierung der USA im Auge hatte, um eine industrielle Unabhängigkeit zu China zu erreichen, sondern bloss auf tarifäre Handelsobstruktion setzte. Das hat der US-Wirtschaft enorm geschadet und auch einen riesigen Inflations- und Geldentwertungsschub ausgelöst. Auch wenn es vielen nicht passt, aber der Westen ist heute völlig abhängig von China und darum gar nicht mehr in der Lage Forderungen zu stellen. Wer sich mit dem Roten Drachen überwirft - wie etwa Australien - wird mit bitteren wirtschaftlichen Sanktionen überzogen. Bis er einlenkt. Ist halt der Preis für die westliche Geld- und Konsumgier. Wie schon im alten Rom. Die EU - und auch unsere Regierung - haben die Situation wenigstens richtig begriffen und bereiten mit allerhand Abkommen schon die Zeit nach 2026 (Vollendung der Kernprogramme OBOR/BRI, «Made in China 2025», etc.) vor.