Chavez will künftig mit Sondervollmachten regieren
Venezuelas Präsident Hugo Chavez will in den kommenden zwölf Monaten per Dekret regieren und damit das Parlament teilweise umgehen – es wäre nicht das erste Mal.
Am Dienstag brachte Chavez ein entsprechendes Gesetz in das noch von seiner sozialistischen Partei dominierte Parlament ein. Vizepräsident Elías Jaua begründete den Gesetzentwurf am Dienstag in Caracas mit der «tiefen Krise» durch die jüngste Hochwasser- Katastrophe im Land. Ziel des Ermächtigungsgesetz sei es, den 138'000 vom Unwetter betroffenen Venezolanern schnell zu helfen.
Eines der von Chávez geplanten Dekrete sieht eine Mehrwertsteuererhöhung vor, um mit den Mehreinnahmen einen Wohnungsbau-Fonds zu finanzieren. Das Parlament wird voraussichtlich noch diese Woche abstimmen. Kammerpräsidentin Cilia Flores sagte bereits eine Zustimmung der Abgeordneten voraus.
Das vierte Mal mit Sondervollmachten
Es wäre das vierte Mal, dass Chávez seit seinem Amtsantritt 1999 mit Hilfe von Sondervollmachten regiert. Die Opposition kritisierte, Chávez wolle sich vor der konstituierenden Sitzung des neuen Parlamentes am 5. Januar die Vollmachten sichern und die Nationalversammlung schwächen.
Derzeit wird die Kammer von Chávez' Sozialisten dominiert. Im Januar ziehen erstmals seit fünf Jahren wieder Oppositionsabgeordnete in die Nationalversammlung ein. Sie hatten bei der Wahl am 26. September über 60 Sitze errungen.
Der Schritt fällt in die Zeit kurz vor Weihnachten, in der viele Venezolaner Urlaub machen. Für die Opposition wird es so schwerer, wirksame Demonstrationen ins Leben zu rufen.
SDA/ske
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