Chaoten wollen Kundgebung stören
SVP-nahe Kreise wollen am 18. März gegen die «Missachtung des Volkswillens» demonstrieren. Linksextreme mobilisieren dagegen mit dem Spruch «Welcome to Hell!» – so wie 2007.

Am 18. März droht Bern wieder ein konfliktreiches Wochenende. Auf dem Bundesplatz will ein SVP-nahes Komitee für die strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative demonstrieren. Zu diesem Zweck haben die Organisatoren den Verein Brennpunkt Schweiz gegründet. «Der Volkswille wurde ignoriert, deshalb wollen wir friedlich vor dem Bundeshaus unseren Unmut kundtun», sagt Nils Fiechter. Der Frutiger Jung-SVP-Politiker gehört dem Organisationskomitee an.
Linksaussen-Gruppen wollen diese Kundgebung nicht gewähren lassen. Auf der Webseite Revolutionär.ch wird zu einer Störaktion aufgerufen: «Sabotieren, blockieren, angreifen!» Die SVP-Demo müsse verhindert werden. Der Aufruf schliesst mit dem Spruch: «Welcome to Hell!» Dieser erlangte 2007 traurige Berühmtheit, als linke und linksextreme Gruppierungen einen bewilligten Marsch der SVP durch die Altstadt angriffen und zu verhindern suchten. Es gab brennende Barrikaden und Strassenschlachten mit der Polizei. Wird Bern Mitte März erneut solche Bilder sehen?
SVP setzt private Security ein
«Wir wissen davon, dass Chaoten auch den Anlass im März sabotieren wollen», sagt Fiechter. Deshalb werde man für ein aufwendiges Sicherheitsdispositiv sorgen, für das eine private Sicherheitsfirma verantwortlich sein werde. Die Organisatoren seien auch im Austausch mit der Kantonspolizei Bern, welche für die Sicherheit ausserhalb des Bundesplatzes zuständig sei. «Die Sicherheitslage wird beobachtet», bestätigt Norbert Esseiva, Leiter Orts- und Gewerbepolizei Stadt Bern. Die Kundgebung Brennpunkt Schweiz sei noch nicht bewilligt. Die Stadt habe aber eine informelle Zusicherung abgegeben und den Bundesplatz für den Anlass reserviert. Die Gegendemonstranten hätten bisher keinen Kontakt zur Orts- und Gewerbepolizei aufgenommen.
Fiechter rechnet «mit mehreren Tausend Teilnehmern aus der ganzen Schweiz». Diese reisten mit Cars nach Bern: «So ist ihre Sicherheit am ehesten gewährleistet.» Um die Kosten für den Anlass stemmen zu können, hat der Verein auf Facebook einen Spendenaufruf gestartet. Was der Anlass kostet, wollte Fiechter nicht sagen.
Parteiübergreifender Protest
An der Delegiertenversammlung der SVP vom Samstag in Le Châble durfte Brennpunkt Schweiz Werbung für den Anlass in Bern machen. Fiechter legt aber Wert darauf, dass die Kundgebung keine SVP-Veranstaltung sei: «Der Anlass ist parteipolitisch unabhängig und als parteiübergreifender Protest gedacht.» Neben Fiechter besteht das Organisationsteam aus Roland Staub, welcher der Luzerner SVP-Parteileitung angehört, dem ehemaligen Präsidenten der Jungen SVP, Anian Liebrand, und Markus Holzer, SVP-Mitglied aus dem Thurgau. Ausserdem gehört dem Komitee Marco Baumann an: Er ist St. Galler Vertreter der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns).
Sabotieren und blockieren
Nicht nur die unbekannten Gegner auf Revolutionär.ch rufen zum Stören des Anlasses auf dem Bundesplatz auf, auch auf Facebook wird von unbekannter Seite eine Gegendemonstration angekündigt. Die SVP-Veranstaltung gelte es mit allen Kräften zu verhindern, heisst es in einem Blogeintrag. Die unbekannten Autoren rühmen sich, dass wegen ihrer angekündigten Proteste in der Vergangenheit «die kümmerlichen Versuche nationalistischer Kundgebungen» bereits in der Planungsphase gescheitert seien. Daran glaubt Fiechter nicht: «Ich bin zuversichtlich, dass die Kundgebung stattfindet.»
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