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Klimaschutz in der ÖkonomieCEOs machen mobil für CO₂-Gesetz – und gegen die Wirtschaft

Von Novartis bis Implenia: In der Initiative «ceo4climate» engagieren sich die Chefs namhafter Schweizer Firmen.

Demonstranten fordern andere Leader für ein besseres Klima. Jetzt beginnen Wirtschaftsführer selbst für griffige Klimagesetze zu kämpfen, sogar gegen die eigenen Wirtschaftsverbände.
Demonstranten fordern andere Leader für ein besseres Klima. Jetzt beginnen Wirtschaftsführer selbst für griffige Klimagesetze zu kämpfen, sogar gegen die eigenen Wirtschaftsverbände.
Foto: Keystone

Noch droht dem CO₂-Gesetz für eine klimaneutrale Schweiz eine Verwässerung. In der allerletzten Runde, die nächste Woche in National- und Ständerat über die Bühne geht, soll unter Druck der Wirtschaftsverbände vor allem das ambitionierte Reduktionsziel abgeschwächt werden. Jetzt will mit «ceo4climate» ausgerechnet eine Organisation, die aus der Wirtschaft entstanden ist, dies verhindern.

«Ceo4climate» ist eine Kampagne, die vom Ökobranchenverband Swisscleantech vor einem Jahr mit einigen wenigen Firmenchefs lanciert wurde. Inzwischen umfasst die Initiative über 400 Firmen, darunter auch mächtige Grossunternehmen, und ist damit zu einer potenten Lobbyorganisation geworden. Kampagnenleiter Christian Zeyer bilanziert selbstbewusst: «Die Liste mit den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern ist doch ziemlich eindrücklich.»

Jetzt soll die Lobbymacht auch ausgespielt werden. «Ceo4climate» macht für das CO₂-Gesetz mobil. Pünktlich zu Sessionsbeginn erhalten alle 246 Volks- und Ständevertreter einen Brief und ein Argumentarium, in dem mitunter mächtige Wirtschaftsvertreter gegen die Losung ihrer Mutterverbände sich für ein «griffiges CO₂-Gesetz» starkmachen. So fordert etwa André Wyss, CEO des Bauriesen Implenia, in dem der SonntagsZeitung vorliegenden Schreiben ein «Reduktionsziel für Emissionen im Inland, das einen verbindlichen Absenkungspfad bis 2050 auf Netto-null-CO₂-Emissionen erlaubt.» Weitere Vertreter hochkarätiger Unternehmen machen mit, darunter solche von Novartis, Allianz oder Siemens.

Economiesuisse und Gewerbeverband unter Druck

Mit dem Auftritt sollen die vielen Gewerbeverbands- und Economiesuisse-Vertreter im Parlament zum Einlenken gebracht werden. Ob das gelingt, wird sich nächste Woche weisen. Bereits klar ist, dass es «ceo4climate» geschafft hat, die grossen Wirtschaftsverbände klimapolitisch zu spalten. Sie engagieren sich dort, obwohl sie Mitglied beim Gewerbeverband sind oder mit ihren Vertretern gar in den Entscheidungsgremien von Economiesuisse sitzen.

So hat Novartis-Verwaltungsratspräsident Jörg Reinhardt den Aufruf unterschrieben, während sein Länderpräsident Matthias Leuenberger bei Economiesuisse als Vizepräsident amtet. Helvetia-Konzernleitungschef Philipp Gmür sitzt persönlich im Vorstand des Wirtschaftsdachverbandes, ebenso Heinrich Henkel, CEO der LGT Bank, sowie Swiss-Re-Chef Christian Mumenthaler.

Die Wirtschaftsverbände lassen sich von der geballten Lobbymacht mindestens bis anhin nicht beeindrucken. Economiesuisse hat sich mehrmals skeptisch zur Klimapolitik des Bundes geäussert und will zum Gesetz erst nach Abschluss der Beratungen Stellung nehmen. Beim Gewerbeverband ist die Entscheidung auch noch nicht gefallen. Der designierte Präsident, CVP-Nationalrat Fabio Regazzi, gehört jedoch zu den Gegnern: «Persönlich bin ich der Ansicht, dass das Gesetz dem Volk unterbreitet werden muss.» Dieses habe schwerwiegende Folgen für die KMU und auch für die Bevölkerung.

Um ein Referendum zu verhindern, plant «ceo4climate», einen offenen Brief an die Wirtschaftsverbände zu schicken. Und falls es doch zur Abstimmung kommt, will man mit den Mitgliedern eine Kampagne, wenn nötig gegen deren Mutterverbände, führen.