CDU bezahlte Wahlkampf mit Steuergeldern
Die Partei der deutschen Bundeskanzlerin hat für den Wahlkampf im Bundesland Rheinland-Pfalz Geld aus der Parlamentskasse verwendet. Jetzt muss sie dafür büssen.
Die CDU muss wegen einer illegalen Spende eine Millionenstrafe zahlen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gab am Donnerstag in Berlin bekannt, dass die CDU gut 1,2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag zahlen muss.
Grund ist ein Vergehen im Wahlkampf 2006. Der Spitzenkandidat im Land Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, vergab damals Berateraufträge. Bezahlt wurden diese offenbar mit der Kasse der CDU-Fraktion im Parlament des Bundeslands – also aus Steuergeldern. Der Betrag liegt bei rund 400'000 Euro, wie die CDU Rheinland-Pfalz zugegeben hat. Sie muss nun den dreifachen Betrag als Strafe abgeben.
Im Bundesland stehen im März Parlamentswahlen an.
AFP/oku
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