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Abstimmung vom 7. MärzBurka-Initiative: Durch die Mitte geht ein Graben

Der frühere CVP-Präsident wollte ein Verhüllungsverbot, die heutige Parteispitze befürwortet es. Doch die Parteigremien sind dagegen.

Er ist dafür, sie ist gegen ein Verhüllungsverbot: Parteipräsident Gerhard Pfister mit Fraktionschefin und Ständerätin Andrea Gmür an der Delegiertenversammlung der CVP Schweiz im Februar 2020 in Frauenfeld.
Er ist dafür, sie ist gegen ein Verhüllungsverbot: Parteipräsident Gerhard Pfister mit Fraktionschefin und Ständerätin Andrea Gmür an der Delegiertenversammlung der CVP Schweiz im Februar 2020 in Frauenfeld.
Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

Eine Delegiertenversammlung gibt es bei der Mitte (ehemals CVP und BDP) diesmal nicht. Die Präsidenten der kantonalen Parteien treffen sich aber am Samstag virtuell, um die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 7. März zu beschliessen. Darunter ist auch die Initiative für ein Verhüllungsverbot.

Bei diesem Thema ist die Partei tief gespalten, wie Recherchen dieser Redaktion zeigen. Von den Kantonalparteipräsidenten wird ein knappes Nein erwartet, das ergeben Gespräche mit Parlamentariern. Auch die Bundeshausfraktion hat sich mit 21 zu 20 Stimmen knapp gegen die Initiative ausgesprochen, und die CVP-Frauen haben Ende Januar mit 52 Prozent ebenfalls die Nein-Parole beschlossen.

Zustimmung bei der Wählerbasis

Die Parteigremien der Mitte lehnen die Initiative des Egerkinger Komitees also ab. Parteipräsident Gerhard Pfister hingegen befürwortet das Verhüllungsverbot – und sein Vorgänger Christophe Darbellay hat im Parlament gar mehrmals versucht, ein solches anzustossen. Darbellay, der heute Bildungsdirektor im Kanton Wallis ist, hat sich 2006 und 2009 in Vorstössen erkundigt, unter welchen Umständen ein Verhüllungsverbot in der Schweiz realisierbar wäre. Ebenfalls mehrheitlich auf der Befürworterseite ist die Wählerbasis der Mitte: Laut der neusten Tamedia-Umfrage sind 69 Prozent von ihr für die Initiative.

Trotzdem: «Diese Vorlage spaltet die Partei nicht», sagt Gerhard Pfister. Man könne in gutem Treu und Glauben für oder gegen diese Initiative sein. Das Problem dieser Volksinitiative sei, dass sie von Nationalrat Walter Wobmann (SVP) vertreten werde, dem man das Engagement für Frauenrechte nicht abnehme. Der frauenrechtliche Aspekt allerdings sei es, der ihn zu einem Ja veranlasse, sagt Pfister. Ein weiterer Nachteil sei die Verfassungs- anstelle der Gesetzesebene.

Tourismus als Gegenargument

Gerade jetzt wäre es interessant, zu wissen, wie die Delegierten gestimmt hätten. Doch die Parolen der Kantonalpräsidenten seien einigermassen verlässlich, meint Pfister. In den vergangenen Jahren habe es kaum Abweichungen von jenen der Delegierten gegeben.

Eine weitere prominente Befürworterin aus der Mitte ist Nationalrätin Marianne Binder, welche die überparteiliche Gruppe Frauenrechte-Ja mitgegründet hat. Fraktionschefin und Ständerätin Andrea Gmür hingegen lehnt die Initiative ab. Sie komme aus einer Tourismusgegend, Toleranz und Offenheit seien ihr wichtig, sagt sie. Auch sehe sie nicht ein, warum man gesetzgeberisch aktiv werden sollte, wo es kein Problem gebe. Die Bedenken betreffend Einbussen im Tourismus standen bei den Diskussionen im Ständerat über die Initiative im Vordergrund.

165 Kommentare
    Jan Dubach

    Burka-Initiative die Mitte sei tief gespalten. Macht euch keine unnötigen Sorgen. Kein Problem für die Stimmbürger, auch kein Problem für den europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Mehrheit will keine verhüllten Gesichter, man will sehen wer dahinter steckt.