Zum Hauptinhalt springen

Mann war zu lange in Haft – nun ist er frei

Ein Mann kommt dank Machtwort des Berner Obergerichts frei. Er sass zu Unrecht im Gefängnis.

Der Mann hatte zu lange im Gefängnis gesessen (Symbolbild).
Der Mann hatte zu lange im Gefängnis gesessen (Symbolbild).
Valérie Chételat

Seit Ende Februar sass ein Mann zu Unrecht im Gefängnis, seine Strafe hatte er bereits abgesessen. Weil es zwischen den Strafvollzugsbehörden und dem Gericht, das den Mann verurteilt hatte, einen Streit um Zuständigkeiten gab, wollte ihn niemand entlassen. Er blieb ohne Rechtstitel im Regionalgefängnis Thun. Diese Woche konnte er das Gefängnis aber nun verlassen. Nachdem das Obergericht eingeschaltet worden war, wies dieses das Regionalgericht Emmental-Oberaargau an, den Entscheid für die Haftentlassung zu fällen.

Der Mann wurde wegen Raubes «unter Offenbarung besonderer Gefährlichkeit» zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Zusammen mit einem Komplizen hatte er einen wehrlosen Reisenden in einem Zug zusammengeschlagen und 50 Franken erbeutet. Weil bei der Tat Alkohol im Spiel gewesen war, wurde der Mann zu einer Suchttherapie verurteilt. Diese war nach der maximal möglichen Dauer Ende Februar ausgelaufen.

Von Anfang an Klarheit schaffen

Obwohl nach der Auffassung von Strafrechtsexperten bei einer abgelaufenen Therapie die Vollzugsbehörden für die Entlassung zuständig sind, verweigerte sich das Amt. Es verlangte vom Gericht, den Entscheid zur Haftentlassung zu fällen. Weil der zuständige Gerichtspräsident Samuel Schmid sich widersetzte, forderten die Vollzugsbehörden, dass er in Ausstand treten muss. Nun hat das Obergericht den Streit beendet – wohl nicht zuletzt um des Ansehens der Berner Justiz willen. In einem Brief des Obergerichts, der dem «Bund» vorliegt, ist die Rede von einem unhaltbaren Zustand an der wichtigen Schnittstelle Vollzugsbehörde und Justiz. Obwohl das Obergericht das Regionalgericht zum Haftentlassungsentscheid anweist, hält es fest: Es übersehe dabei nicht, dass die Vollzugsbehörde von Anfang an hätte Klarheit schaffen können und wohl auch müssen.

Schmid wertet dies nicht als Niederlage. Er habe das Gefühl, richtig gehandelt zu haben. «Das Obergericht hat aus reiner Praktikabilität so entschieden», sagt Alain Joset, Anwalt des ehemaligen Häftlings. Als Aufsichtsbehörde der Regionalgerichte kann das Obergericht diesen Anweisungen geben, nicht aber den Vollzugsbehörden. Deshalb geht es nicht darum, ob Schmid im Recht war: «Das Obergericht hat nicht definitiv über die Zuständigkeitsfrage entschieden», sagt Kathrin Arioli, Generalsekretärin am Obergericht. Es sei um das Grundrecht der persönlichen Freiheit gegangen. Die Rechtsweggarantie habe zwingend einen Entscheid verlangt.

Ohne Auflagen in der Freiheit

Hintergrund des Zuständigkeitsstreits ist, dass eine Spezialkommission den Häftling als gefährlich eingestuft hat. Daraufhin setzten die Strafvollzugsbehörden alle Hebel in Gang, damit der Mann nicht in Freiheit kommt. Viel zu spät, kurz vor dem Auslaufen der Suchttherapie, stellten sie beim Gericht einen Antrag um eine Therapie für psychisch gestörte Täter. Weil der Mann die Voraussetzungen für eine solche Therapie nicht erfüllt, stellte Richter Schmid von Anfang an in Aussicht, diesem Antrag nicht zu folgen.

«Aus Sicht der Vollzugsbehörden wäre sinnvoll gewesen, den Mann bereits etwas früher, dafür mit Auflagen und einer Probezeit zu entlassen», sagt Joset. Jetzt sei sein Mandant ein freier Mann ohne Begleitmassnahmen, nicht einmal einen Bewährungshelfer habe er. «Wenn es auch Aufgabe der Vollzugsbehörde ist, die Öffentlichkeit vor möglichen rückfälligen Straftätern zu schützen, dann ist es in diesem Fall völlig v­erkehrt gelaufen», sagt er.

«Niemand will entscheiden»

Auf den Fall aufmerksam geworden ist auch SP-Grossrat Adrian Wüthrich, er hat diesen in der Justizkommission vorgebracht. Er habe gehört, dass Richter in mehreren Fällen einfach den Forderungen der Vollzugsbehörden gefolgt seien. «Es will niemand mehr entscheiden», sagt Wüthrich. Im Kanton Bern gehen alle Empfehlungen der Spezialkommission zu gefährlichen Straftätern sogar über den Schreibtisch von Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP). «Das finde ich fragwürdig», sagt Wüthrich.

Weil dem so sei, stelle sich die Frage, ob sich die Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung auch gegen Käser richten müssten, sagt Joset. Er hatte im Auftrag seines Mandanten gegen Mitarbeiter der Strafvollzugsbehörde Anzeige wegen Freiheitsberaubung gemacht.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch