Kritische Voten zum Staatsgeld

Die Wirtschaftsförderung Kanton Bern wurde einst von SVP-Regierungsrätin Elisabeth Zölch aufgegleist. Der heute zuständige SP-Regierungsrat Andreas Rickenbacher steht voll und ganz zu dieser Institution, wie er gestern erklärte.

Nicht ganz so eindeutig sehen es die Vertreter der Parteien: Dass sich der Staat der Förderung von Unternehmen annimmt, ist nicht unumstritten. Sogar in Rickenbachers eigener Partei setzt man einige Fragezeichen: «Wenn neue Firmen Steuererleichterungen oder gar Steuererlass erhalten, kann dies zu Spannungen führen», sagt SP-Grossrats-Fraktionspräsidentin Margreth Schär. Der Kanton müsse eine «gute Balance» finden zwischen der Unterstützung neuer und bestehender Firmen.

Peter Brand, Fraktionspräsident der SVP, fragt rhetorisch: «Stimmen der Mitteleinsatz und der Aufwand mit dem Ertrag überein?» Seine Antwort: «Ich finde: Nein.» Generell stört sich Brand an der «Zersplitterung der Wirtschaftsförderung». Anstatt die Kräfte zu bündeln, betraue man die Regionalkonferenzen auch noch mit Aufgaben der Wirtschaftsförderung. Zudem glaubt Brand, dass die vor zwei Jahren eingeführte Nachhaltigkeitsprüfung Firmen davon abhalte, im Kanton Bern zu investieren. «Dass so wenig neue Projekte unterstützt wurden, daran ist nicht nur die Wirtschaftskrise schuld.»

FDP-Fraktionspräsident Adrian Haas findet, die beste Wirtschaftsförderung sei noch immer «die bestmögliche Ausbildung von Rahmenbedingungen für Unternehmen» – damit diese überhaupt erst in den Kanton Bern zögen. Die Einzelförderung beurteilt Haas eher kritisch: «Man verteilt Geld von bestehenden Unternehmen an neue Unternehmen.» Sowohl Haas wie der Direktor der bernischen KMU, Christoph Erb, geben indes Folgendes zu bedenken: Weil praktisch alle anderen Kantone Wirtschaftsförderung betrieben, komme auch Bern nicht darum herum, dies in irgendeiner Form zu machen. «Wer es nicht tut, gerät schnell ins Hintertreffen», warnt Erb. (gum)

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