Regierung plant AnpassungenBundesrat will lebenslängliche Freiheitsstrafe verschärfen
Die Regierung empfiehlt, bedingte Entlassungen später als heute zu prüfen. Sie sieht auch anderswo Spielraum um das «System zu verbessern».
Der Bundesrat ist bereit, das System der lebenslänglichen Freiheitsstrafe punktuell zu reformieren. So soll eine bedingte Entlassung später als heute geprüft werden. Zudem soll die ausserordentliche bedingte Entlassung abgeschafft werden.
Die Regierung empfiehlt eine entsprechende Motion von Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) zur Annahme, wie sie in ihrer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf den Vorstoss schreibt. Es bestehe Spielraum, um das System der lebenslangen Freiheitsstrafe zu verbessern.
Caroni will Bundesrat beauftragen
Zu diesem Schluss war der Bundesrat bereits in einem im vergangenen November verabschiedeten Postulatsbericht gekommen. Der Bundesrat verneinte darin zwar einen dringenden Handlungsbedarf, brachte aber selbst punktuelle Anpassungen ins Spiel, ohne aber selbst gesetzgeberisch tätig zu werden. Caroni will den Bundesrat nun mit Gesetzesänderungen beauftragen.
Gemäss Bericht des Bundesrats müssen von einer 20-jährigen Freiheitsstrafe 13,3 Jahre unbedingt vollzogen werden. Bei «lebenslänglich» sind es mindestens 15 Jahre. Diesen Anteil bei der lebenslangen Freiheitsstrafe «massvoll» zu erhöhen, wäre für den Bundesrat nicht ausgeschlossen.
Der Bundesrat machte noch einen weiteren Vorschlag: Sind die Voraussetzungen für eine lange Freiheitsstrafe und eine Verwahrung erfüllt, könnte eine lebenslängliche Strafe ohne Verwahrung ausgesprochen werden. Beim Vollzug könnten dann aber die strengeren Entlassungskriterien der Verwahrung angewendet werden.
Aufgehoben werden könnte nach Auffassung des Bundesrats die ausserordentliche bedingte Entlassung. Die Möglichkeit, jemanden aus dem Strafvollzug zu entlassen, wenn die Hälfte der Strafe verbüsst ist, gibt es beispielsweise für schwer kranke Häftlinge. Im konkreten Fall könnten auch andere Bestimmungen greifen.
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Vorschlag zur Güte:
Besser wäre es, von Anfang an mindestens "Doppelt lebenslänglich" zu geben. Man kann dann sukzessive, wie z. Bsp. bei guter Führung und anderem, die Stellschrauben dann bis auf mindestens "Einmal lebenslänglich" herunter reduzieren.