Der Bundesrat will sämtliche Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten in der Presse, im Internet und an Verkaufsstellen gesetzlich verbieten. Er hat am Mittwoch seinen Entwurf zur Umsetzung der Initiative «Ja zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung» in die Vernehmlassung geschickt.

Das Volksbegehren war im Februar von Volk und Ständen angenommen worden. Es verlangt, dass Tabakwerbung überall dort verboten wird, wo sie Minderjährige erreicht.

Zur Umsetzung schlägt die Landesregierung nun ein umfassendes Werbeverbot vor, wie sie mitteilte. Es gebe keine geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass Zeitungen oder Zeitschriften nur von Erwachsenen gelesen würden, schrieb der Bundesrat zur Begründung. Dasselbe gelte für Onlinezeitungen und andere digitale Medienangebote.

In der Vernehmlassung geht es um Änderungen am Tabakproduktegesetz. Dieses wurde im vergangenen Jahr vom Parlament verabschiedet – noch vor der Abstimmung über die Initiative. In Kraft getreten ist es noch nicht. Die Vernehmlassung dauert bis Ende November.

SDA/step

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