Bundesgericht gibt Whistleblower doch Recht

Nach 13 Jahren Kampf wird Rudolf Elmer entlastet: Der Ex-Banker ist kein Bankgeheimnis-Verräter.
Auf dem Weg ins Bundesgericht: Ex-Banker Rudolf Elmer am Mittwochmorgen in Lausanne.
Thomas Hasler@thas_on_air

Die Zürcher Staatsanwaltschaft unterliegt heute vor Bundesgericht mit ihrer Beschwerde. Dreizehn Jahre nach Eröffnung der Strafuntersuchung steht nun höchstrichterlich fest: Rudolf Elmer ist kein Bankgeheimnis-Verräter.

Der Entscheid fiel mit einem Stimmenverhältnis von drei zu zwei Stimmen knapp aus. Die Mehrheit der Bundesrichter war der Ansicht, dass Elmer nicht bei einer Schweizer Bank angestellt war. Damit habe er auch nicht dem im Bankengesetz festgehaltenen Bankgeheimnis unterstanden. Die beiden SVP-Richter Yves Rüedi und Monique Jametti stellen sich auf den Standpunkt, dass die Bank Julius Bär Aufgaben an die auf den Kaimaninseln domizilierte zugehörige Konzerngesellschaft habe. Das Bankgesetz schliesse auch von Schweizer Banken beauftragte Dritte ein.

Das Bundesgericht hat damit den Entscheid des Zürcher Obergerichts vom August 2016 bestätigt. Dieses hatte Elmer lediglich wegen Nötigung und Drohung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Jedoch reichte Elmer dagegen Beschwerde ein. Diese hat das Bundesgericht einzig in einem kleinen Punkt gutgeheissen, in Zusammenhang mit der Herausgabe von beschlagnahmten Gegenständen. Darüber wird das Zürcher Obergericht noch einmal befinden müssen.

Informationen an WikiLeaks

Rudolf Elmer ist wohl einer der international bekanntesten Schweizer Ex-Banker. Er war angeklagt worden, weil er Bankkundendaten an Personen und Stellen weitergeleitet haben, die darauf keinen Anspruch hatten – unter anderem an die Steuerverwaltungen der Kantone Basel-Stadt und Zürich sowie an die Eidgenössische Steuerverwaltung. Auf diese Daten hatte er als Mitarbeiter der Julius Bär Holding AG, respektive einer zugehörigen Konzerngesellschaft auf den Kaimaninseln, Zugriff.

Video: Elmer und das Leben als Whistleblower

Was mit einem Menschen geschieht, der Geheimnisse der eigenen Organisation verrät: Rudolf Elmer in einem Interview von 2012. (Keystone)

Auch das ehemalige Wirtschaftsmagazin «Cash» und die Enthüllungsplattform WikiLeaks wurden mit entsprechenden Informationen versorgt. Dies trug Elmer den Ruf eines Whistleblowers ein.

Die Zürcher Gerichte waren sich jedoch nicht einig, was sich auf den CDs befand, die Elmer dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange im Jahre 2011 im Rahmen einer Pressekonferenz in London übergab. Das Zürcher Obergericht gelangte im August 2016 in Bezug auf sämtliche Vorwürfe der versuchten oder vollendeten Verletzung des Bankkundengeheimnisses zu einem Freispruch oder zu einer Einstellung des Verfahrens.

  • loading indicator

Laut dem Obergericht hatte Elmer das ihm Vorgeworfene zwar getan. Weil er aber zu den jeweiligen Tatzeitpunkten weder bei einer Schweizer Bank angestellt noch von einer solchen beauftragt war, unterstand er nicht dem Bankgeheimnis. Deshalb konnte er es nicht verletzen. Auch Geschäftsgeheimnisse konnte Elmer gemäss dieser Logik nicht verletzt haben, weil er weder gesetzlich noch vertraglich zur Geheimhaltung verpflichtet war.

Das Bundesgericht hat die Auffassung des Obergerichts geteilt und die Beschwerde der Zürcher Strafverfolger abgewiesen.

(Mit Material der Nachrichtenagentur SDA)

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt