China will mit neuen Überwachungsprogrammen sein Milliardenvolk weiter ausspähen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat jetzt eine Lieferung von Überwachungsmaterial nach China untersagt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Güter missbräuchlich für Repression verwendet würden, begründete es das Veto.

SECO-Sprecher Fabian Maienfisch bestätigte eine Meldung der Zeitung «SonntagsBlick». Den deklarierten Empfänger der Sendung könne man zwar nicht mit Repression in Verbindung bringen, hielt er fest. «Die möglichen Endempfänger vermutlich aber schon.» Den Namen der am Geschäft beteiligten Firma in der Schweiz gab er nicht bekannt.

Schweizer Technik für eine Schnüffeloffensive

Über eine Tarnfirma hatten chinesische Auftraggeber versucht, an Überwachungs-Software zu gelangen, die in der Schweiz produziert wird. Der Bund verhinderte den Spionage-Deal in letzter Minute.

Das fragliche Material diene nicht der Internet- oder der Mobilfunküberwachung, so Maienfisch. Es handele sich vielmehr um Güter für die Analyse nicht chiffrierter Funksignale.

Maienfisch umschrieb die Güter als «Sicherheitstechnologie zum Dekodieren, Aufzeichnen und Auswerten von unverschlüsselten Funkprotokollen, zum Beispiel Satellitenfunk.» Derartige Software könne zur Repression eingesetzt werden. Laut dem Einzelausfuhrantrag habe die Lieferung einen Wert von rund 87'000 Franken.

«Erhebliches Risiko»

Das Geschäft war laut «SonntagsBlick» bereits so gut wie abgeschlossen. Dann machten Ungereimtheiten in den Export-Unterlagen das für Ausfuhrbewilligungen verantwortliche Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) stutzig. Das Seco gab wegen Unsicherheiten über den Endverbleib kein grünes Licht für die Lieferung. Die Dokumente zum Ausfuhrgesuch hätten nicht alle Zweifel vollständig ausräumen können. Es habe somit «ein erhebliches Risiko der Weiterleitung an Stellen in China für eine missbräuchliche Verwendung» bestanden.

Der Umfang der Lieferung möge mit rund 87'000 Franken minimal erscheinen, sagte Maienfisch. Für ein KMU-Unternehmen sei der Umfang eines solchen Auftrages aber nicht zu vernachlässigen.

Nicht zum ersten Mal hat das Seco im vorliegenden Fall eine Lieferung von Dual-Use-Gütern gestoppt, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können. 2015 war dies für geplante Ausfuhren nach Vietnam und Bangladesh der Fall. 2016 war dann eine Lieferung in die Türkei betroffen. In diesem Fall ging es um Güter zur Internet- und Mobilfunküberwachung im Umfang von 2500 Franken.

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