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Politische Werbung im TVBund ermittelt gegen TeleZüri wegen SVP-Spot

Mehrere Privatsender haben Teile des SVP-Videos für die Begrenzungsinitiative ausgestrahlt. Nur: Politische TV-Werbung ist widerrechtlich. Jetzt stellt das Bundesamt für Kommunikation Fragen.

Vor einigen Tagen aus dem Programm entfernt: TV-Werbespots mit Ausschnitten aus dem SVP-Video für die Begrenzungsinitiative.
Vor einigen Tagen aus dem Programm entfernt: TV-Werbespots mit Ausschnitten aus dem SVP-Video für die Begrenzungsinitiative.
Foto: Screenshot 

Das Video, mit dem die SVP für die Begrenzungsinitiative wirbt, macht Schlagzeilen. Nicht nur aus inhaltlichen Gründen: Ein Mädchen sinniert darin über die Schönheit der Bergwelt und die angebliche Zerstörung der Schweiz durch Zuwanderung. (Lesen Sie hier den Kommentar zum Abstimmungsvideo). Für Aufregung sorgt das Video auch, weil mehrere private TV-Sender – unter anderem TeleZüri, TeleBärn und 3+ – einen Ausschnitt aus dem Video in ihren Werbefenstern gesendet haben. Das berichtete vor wenigen Tagen das Internetportal Nau.ch.

Nun ist das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) aktiv geworden, wie Sprecher Francis Meier auf Anfrage sagt. «Wir haben bei TeleZüri Informationen verlangt.» Denn politische Werbung ist für Radio und Fernsehen verboten. Die Sender dürfen laut Radio- und TV-Gesetz weder für Parteien werben noch für Themen, die Gegenstand von Volksabstimmungen sind. Mit dem besagten Video haben sie gleich beides gemacht: Werbung für die SVP sowie auch für die Volksinitiative, über die am 27. September abgestimmt wird.

Absender nicht gekannt?

Warum das Bakom zuerst abklärt, bevor es einschreitet: CH Media, die Eigentümerin von TeleZüri und TeleBärn, war offenbar im Ungewissen über den Absender des Videos. Das sagte ein Sprecher zu Nau.ch. Bei der üblichen Prüfung der TV-Werbung sei ein Zusammenhang mit der Volksinitiative für den Verlag nicht erkennbar gewesen. Offenbar habe der Auftraggeber das Werbeverbot gezielt umgehen wollen und zu diesem Zweck das Unternehmen über die wirkliche Absenderschaft getäuscht.

Auftraggeber war Oliver Imfeld, Vizepräsident der SVP Luzern. Und er verneint, dass er den Verlag habe täuschen wollen. Er habe sich mit SVP-Nationalrat Thomas Matter getroffen, der das Video verantwortet, habe das Video geschaut und Matter gefragt, ob er einen Ausschnitt davon für einen TV-Spot verwenden dürfe, was der Nationalrat bejaht habe. Geschaltet hat er den Spot im Namen der Interessengemeinschaft Pro Kultura, die Imfeld vor wenigen Monaten ins Leben gerufen habe.

Auf die Frage, ob ihm nur der erste Teil des Videos gefallen habe, nicht aber der zweite, in dem es politisch wird, sagt Oliver Imfeld: «Diesen Teil des Videos habe ich nicht so genau angeschaut.» Er gibt sich ahnungslos, was einen möglichen Gesetzesverstoss des Senders betrifft. Es handle sich ja nicht um politische Werbung, sagt Imfeld, sondern es werde einfach positive Stimmung verbreitet. Ein Wiedererkennungseffekt zum SVP-Video, das seit Tagen in den Social-Media-Kanälen kursiert, ist jedoch gegeben. Der Werbespot wurde bis vor wenigen Tagen ausgestrahlt.

Reihe von Sanktionsmöglichkeiten

Wie auch immer – der SVP-Politiker Oliver Imfeld hat nichts zu befürchten. Gegen den Auftraggeber werde das Bakom nicht vorgehen, sagt Francis Meier. CH Media wird sich jedoch wohl verantworten müssen, weil es den Absender nicht gründlich genug durchleuchtet hat.

Ob gegen die Privatsender ein Aufsichtsverfahren eingeleitet wird, lässt Bakom-Sprecher Meier offen. «Wir klären die Angelegenheit zuerst ab.» Sollte es Hinweise auf eine Rechtsverletzung geben, hat das Amt mehrere Sanktionsmöglichkeiten: Es kann Massnahmen anordnen, um den Schaden zu beheben oder den Wiederholungsfall zu verhindern, es kann Gewinne einziehen oder im Extremfall die Konzession entziehen.

Solche Aufsichtsverfahren gibt es regelmässig. So wurde beispielsweise im Februar 2019 ein Aufsichtsverfahren gegen Telebasel abgeschlossen, unter anderem wegen TV-Spots gegen die No-Billag-Initiative und fehlender Kennzeichnung der politischen Werbung. Telebasel musste dem Bundesamt über die Behebung des Missstands rapportieren. Gewinn hat es mit dem No-Billag-Spot nicht gemacht, also konnte keiner eingezogen werden. Auch bei der SRG ist das Bakom schon eingeschritten wegen unsachgemässen Umgangs mit Werbung oder deren Kennzeichnung.