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Zahlen zu AusschaffungenBund bestätigt Fehler beim Erfassen von Straftaten

Die Daten zur Berechnung der Ausschaffungsquote wurden teilweise falsch erfasst. Der Fehler sei auf Kantonsebene passiert.

Die Ausschaffungsinitiative der SVP wurde 2010 angenommen. Die Durchsetzungsinitiative, welche eine wortgetreue Umsetzung der Initiative sowie eine Erweiterung der Deliktliste verlangte, scheiterte 2016 jedoch.
Die Ausschaffungsinitiative der SVP wurde 2010 angenommen. Die Durchsetzungsinitiative, welche eine wortgetreue Umsetzung der Initiative sowie eine Erweiterung der Deliktliste verlangte, scheiterte 2016 jedoch.
Foto: Marco Frauchiger

Die Aussage des obersten Zürcher Staatsanwalts und Präsidenten der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz, Beat Oppliger, sorgte landesweit für Aufsehen. In dieser Zeitung sagte er am Donnerstag, er habe Zweifel an der Datenqualität bei der Statistik über die Ausschaffungen rechtskräftig verurteilter Personen ohne Schweizer Pass. Der gesamte Prozess müsse überprüft werden.

Nun bestätigt das Bundesamt für Justiz auf Anfrage, dass es in dieser Sache mit Oppliger in Kontakt steht. Für den Kanton Zürich seien 242 Fälle in der Statistik ausgewiesen, die 2019 im Strafbefehlsverfahren erledigt worden seien. Oppliger hat offenbar festgestellt, dass 100 Fälle nicht zutreffend erfasst worden seien. Dies bestätigt Sonja Margelist, stellvertretende Informationschefin im Bundesamt für Justiz (BJ).

Offenbar kommt es vor, dass Einbrüche je nach Eingabecode plötzlich als Ladendiebstahl erfasst sind. Daraus resultiert ein Statistikproblem.

Interessant: Während Oberstaatsanwalt Oppliger gestern die Probleme eher auf Bundesebene verortet hat, sagt nun Sonja Margelist im Namen des BJ: «Im Kanton Zürich sind bestimmte Katalogtaten Massengeschäft. Das heisst, es können auch eher Fehler bei der Eintragung passieren.»

Katalogtaten sind jene Straftaten, die im Strafgesetzbuch katalogisiert sind. Diese müssen – abgesehen von Härtefällen – zu einem Landesverweis führen. Als tiefer liegende Ursache für die fehlende Datenqualität, auf der die Ausschaffungsstatistik basiert, sagt Margelist, es seien Delikte erfasst worden, die keine Katalogtaten seien. Dies komme beispielsweise beim Pornografietatbestand oder bei Betäubungsmitteldelikten oft vor. Um die weiteren Ursachen zu ergründen, stehen die Staatsanwaltschaften der Kantone und das BJ in Kontakt.

Das Problem liegt im Detail

Der Datenweg erscheint demgegenüber einfach. Die Kantone geben die Daten in das «vollautomatisierte Strafregister» mit Namen Vostra ein. Das Bundesamt für Justiz ist gegenüber dem Bundesamt für Statistik verantwortlich, dass dieses eine korrekte Datenbasis für die Erhebungen erhält.

Die Anfrage beim Bundesamt für Statistik (BFS) ergibt entsprechend, das Problem liege bei den Kantonen und beim Bundesamt für Justiz. Die Erhebungen und Berechnungen des BFS seien korrekt, sagt Sprecher Klaus von Muralt. Muralt sieht als Ursache ebenfalls die codierte Datenerfassung in den Kantonen.

Offenbar kommt es vor, dass Einbrüche (Diebstahl in Verbindung mit Hausfriedensbruch) je nach Eingabecode plötzlich als Ladendiebstahl erfasst sind. Daraus resultiert ein Statistikproblem; Während verurteilten Einbrechern ein Landesverweis droht, ist dies bei Ladendieben nicht der Fall.

Die jüngst vom BFS publizierte Ausschaffungsquote von 58 Prozent hatte den Streit um die Härtefallklausel neu entfacht. Die SVP fordert die Abschaffung der Härtefallklausel und droht mit einer Volksinitiative.

54 Kommentare
    Jan Dubach

    Ich vermute, die Rechtsgelehrten haben ein Riesenpuff mit diesem Paragrafen Dschungel. Vermutlich sinkt jetzt die Ausschaffungsquote auf 45 Prozent.