Bürgerliches Komitee bekämpft Mühleberg-Initiative
Ein Komitee aus Politikern mehrerer bürgerlicher und christlicher Parteien bekämpft die Initiative «Mühleberg vom Netz», die am 18. Mai im Kanton Bern zur Abstimmung kommt.
Für das Nein-Komitee zu «Mühleberg vom Netz» ist die Initiative «unnütz, teuer, überstürzt».
Nachdem die BKW beschlossen habe, das Mühleberger Kernkraftwerk im Jahr 2019 abzuschalten, sei die Initiative überholt, schreibt das Komitee in einer Mitteilung vom Freitag. Bei einer Annahme der Initiative stünden Schadenersatzklagen «in dreistelliger Millionenhöhe im Raum.»
Stattdessen stelle die von der BKW beabsichtige Ausserbetriebnahme im Jahr 2019 einen «geordneten Ausstieg» dar.
Das Komitee besteht nach eigenen Angaben aus über 90 Personen aus den Parteien SVP, BDP, FDP, EDU, CVP und EVP sowie aus Vertretern von Gewerbe und Industrie. Das Co-Präsidium bilden mehrere Grossrätinnen und Grossräte. Auch der Direktor der Berner KMU, Christoph Erb, ist Co-Präsident.
Die Initiative besteht aus einem einzigen Satz: «Der Kanton, als Mehrheitsaktionär der BKW FMB Energie AG, sorgt für die sofortige Ausserbetriebnahme des AKW Mühleberg.» Urheberin ist eine Bürgergruppe, die damit auf die Atomkatastrophe von Fukushima reagierte.
SDA/hjo
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