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Bern hebt Parkplätze aufBürgerlicher Angriff auf Verkehrspolitik lässt die Stadt kalt

Mit zahlreichen Baugesuchen kündigt die Stadt Bern an, Parkplätze aufzuheben und neue Begegnungszonen zu schaffen. Die Gegner der städtischen Verkehrspolitik reagieren scharf – doch die Stadt lässt sich nicht beirren.

Auch am Römerweg in der Lorraine soll eine neue Begegnungszone entstehen.
Auch am Römerweg in der Lorraine soll eine neue Begegnungszone entstehen.
Bild: Franziska Rothenbühler

Es scheint, als hätte die Stadt ihre Lektion gelernt: In den Anzeigern vom 24. Juni und dem 1. Juli sind zahlreiche Publikationen zu neuen Begegnungszonen und zur Aufhebung von Parkplätzen zu finden. Demnach will die Stadt rund 40 Parkplätze ganz aufheben und 15 neue Begegnungszonen schaffen, deren Zahl damit auf mehr als 130 steigen soll.

Bei den Parkplätzen verschwindet ein Teil ganz, andere werden in Behindertenparkplätze umgewandelt, weitere in Veloabstellplätze. Knapp 20 weitere Parkplätze sollen nur temporär umgenutzt werden, so etwa im Marziliquartier: Bis Mitte September sollen hier mehrere Parkplätze als Veloabstellplätze für Badegäste dienen. Auch für das Aufstellen von sogenannten Parklets, hölzernen Stadtmöblierungselementen, an der Zeughausgasse ist ein Gesuch zu finden.

Dass die Stadt für Begegnungszonen, Parkplatzaufhebungen und auch temporäre Geschwindigkeitbeschränkungen wegen Baustellen akribisch Baugesuche publiziert, hat auch mit einer Rüge des Kantons vom Mai zu tun. Damals nahm Regierungsrat Christoph Neuhaus Stellung zu einer Aufsichtsbeschwerde gegen das bisherige Vorgehen der Stadt Bern, nicht für all diese Änderungen Baugesuche einzureichen.

Auch wenn die Stadt nicht systematisch vorgegangen sei: Es sei nicht gesetzeskonform, Parkplätze ohne Baupublikation aufzuheben – so wie das die Stadt gemacht habe, so Neuhaus. «Wir verfügen über einen Rechtsstaat und sind keine Bananenrepublik», liess sich der Justizdirektor zitieren.

Erzürnte Gegner

Ist nun also mit den Baugesuchen im Anzeiger alles in Butter? Für die Gegner der städtischen Verkehrspolitik offenbar nicht – im Gegenteil. Die Stadt habe die Publikation der Baugesuche zu kurz vor den Sommerferien publiziert, moniert die Stadtberner FDP in einer Mitteilung vom Mittwoch. Das gehöre zu den «Winkelzügen» der Stadt Bern, die so Betroffenen die Möglichkeit nehme, zu reagieren und ihre Interessen geltend zu machen, schreibt sie. Im Zusammenhang mit den am 1. Juli angekündigten Parkplatzaufhebungen schreibt die FDP von einer Publikation «inmitten der Sommerferien», obwohl diese in der Stadt Bern erst am 6. Juli begonnen haben.

Der Gewerbeverband KMU Stadt Bern spricht in einer Mitteilung vom Mittwoch trotz den nun neu publizierten Baugesuchen von «dikatorischer Verfügungsgewalt». Der Wille der Bevölkerung werde «rechthaberisch beiseitegekehrt» und «fragliche Massnahmen unbeirrt vorangetrieben». Und schliesslich stimmen auch der TCS Bern-Mittelland und sein Präsident, SVP-Nationalrat Lars Guggisberg, in den Chor der Kritiker ein: Gerade im Zuge der Corona-Krise sei das Auto wieder das Verkehrsmittel der Wahl geworden. Damit stelle sich «die Frage nach Sinn und Notwendigkeit von Parkplatzaufhebungen umso mehr», heisst es in einer Mitteilung des Verbands.

Vorgehen sei «Usus»

Dieser konzertierten Kritik kann der städtische Verkehrsplaner Karl Vogel wenig abgewinnen. Die Publikationen seien bewusst nicht in den Sommerferien, sondern davor publiziert worden – wie es «Usus» sei, so Vogel. Gegner der Massnahmen hätten seiner Meinung nach durchaus genug Zeit, sich zu organisieren.

Sowieso gebe es gerade bei Begegnungszonen kaum Einsprachen. Diese würde in fast allen Fällen auf Initiative der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner entstehen, nur selten komme die Idee von der Stadt selbst. Im konkreten Fall sei keine der aktuell publizierten Zonen von der Stadt angeregt worden.

Vogel kann den Vorwurf der mangelnden Mitsprache deshalb «nicht nachvollziehen», wie er sagt. Damit die Stadt das Anliegen für eine neue Begegnungszone aufnehme, müsse mindestens die Hälfte der Betroffenen zustimmen. Die Zonen würden dann von externen Planungsbüros beurteilt. Zudem werde die geforderte Begegnungszone jeweils in den Quartierorganisationen besprochen – wo auch Vertreter des Gewerbes und der bürgerlichen Parteien engagiert sind.

Umsetzung des politischen Willens

Mehr negative Reaktionen gebe es, wenn die Stadt Parkplätze aufhebe, räumt Vogel ein. Breiten Widerstand aus der Bevölkerung will er daraus aber nicht ableiten. «Wer damit zufrieden ist, meldet sich selten», sagt er.

Bei der Reduktion der Parkplätze stütze man sich auf die städtische Klima- und Energiestrategie, auf das Stadtentwicklungskonzept und auf das Parkierungskonzept der Stadt. Auch zahlreiche Vorstösse im Stadtrat und Umfragen in der Bevölkerung zeigten, dass die Verwaltung damit den politischen Willen in der Stadt Bern umsetze.

Ob es einen Marschhalt und eine Neubeurteilung der städtischen Verkehrspolitik braucht, wie ihn die FDP fordert, will Vogel nicht beantworten. Dies sei eine politische Frage. Die zuständige Gemeinderätin Ursula Wyss (SP) war am Donnerstag ferienhalber für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

37 Kommentare
    reuterjan75

    Statt um sich dauern um die Nebenschauplätze zu kümmern würde man besser wirklich mal etwas für die Velofahrer tun. Bern = Velostadt? Mitnichten. Wenn ich da an Münster, Amsterdam, Heidelberg denke, dann ist Bern höchsten Provinz und das mit einer Rot/Grün Regierung.