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Klimaschutz unter BeschussBürgerliche Politiker beschenken Autofahrer

Politiker aus SVP, FDP und CVP haben einen Etappensieg errungen: Fossile Treibstoffe sollen billiger werden. Die Grünen drohen mit dem Referendum.

Werden Benzin und Diesel um 7 Rappen pro Liter billiger?
Werden Benzin und Diesel um 7 Rappen pro Liter billiger?
Foto: Christian Beutler (Keystone)

Benzin und Diesel wären an der Zapfsäule um circa die Hälfte günstiger, wenn der Staat keine Abgaben und Zuschläge darauf erhöbe. Die Verteuerung ist nicht zuletzt eine Folge davon, dass bei Treibstoffen die Mehrwertsteuer auf den ganzen Preis erhoben wird, also auch die staatlichen Abgaben und Zuschläge mitbesteuert werden. Pro Liter macht das zusätzlich etwa 7 Rappen aus.

Damit soll nun Schluss sein, wie die nationalrätliche Wirtschaftskommission (WAK) heute Dienstag beschlossen hat. Sie stört sich daran, dass «der Staat Steuern auf Steuern erhebt». Und sie ist überzeugt, tiefere Steuern hätten «positive Auswirkungen» auf den Konsum und das Wirtschaftswachstum.

Die Grünen werfen den bürgerlichen Parlamentariern vor, die Zeichen der Zeit auch ein Jahr nach der «Klimawahl» noch immer nicht erkannt zu haben.

Der Entscheid ist ein Erfolg für Nationalrat Franz Grüter (SVP), der die Änderung mit einer parlamentarischen Initiative angestossen hat. Dem Vernehmen nach hat sich in der Kommission eine Allianz aus SVP sowie mehreren FDP- und CVP-Parlamentariern durchgesetzt, der Entscheid fiel im 25-köpfigen Gremium mit Stichentscheid von WAK-Präsident Christian Lüscher (FDP), er war also höchst umstritten.

Setzt sich diese Position im Parlament durch, entgehen dem Staat pro Jahr Einnahmen von rund 240 Millionen Franken, wenn man das Jahr 2018 zum Nennwert nimmt. Fossile Treibstoffe würden um diesen Betrag günstiger. Damit würde auch ein Effekt des neuen CO2-Gesetzes faktisch verpuffen: Das Parlament will Benzin und Diesel um maximal 12 Rappen verteuern. Da das geltende Gesetz bereits einen Aufschlag von maximal 5 Rappen zulässt, beträgt der geplante maximale Aufschlag 7 Rappen – es ist also just jener Betrag, um den fossile Treibstoffe nun billiger werden sollen.

Die Grünen wollen das verhindern. Notfalls, indem sie das Referendum ergreifen und so eine Volksabstimmung erzwingen. Sie werfen den bürgerlichen Parlamentariern vor, die Zeichen der Zeit auch ein Jahr nach der «Klimawahl» noch immer nicht erkannt zu haben. Der Entscheid, fossile Treibstoffe zu verbilligen, führe zu einem erhöhten CO2-Ausstoss, so Grünen-Nationalrat Kilian Baumann. «Er wird die Klimakrise weiter befeuern anstatt löschen.» Damit aber werde das Klimaabkommen von Paris torpediert.

113 Kommentare
    Danilo Schlumpf

    Überall sieht man die aller teuersten SUV, die nur so Sprit schlucken.

    Ein Auto schwerer als das andere.

    Kann mir keiner kommen, Benzin sei zu teuer.