Gegen die SP-Steuerinitiative stemmen sich die meisten bürgerlichen Politiker mit aller Kraft. Doch kurz vor der Abstimmung darüber wollen nun einige von ihnen dem Steuerwettbewerb engere Grenzen setzen. Die FDP-Nationalräte Philipp Müller, Tarzisius Caviezel und Otto Ineichen verlangen, dass die Kantone «analog zur Pauschalbesteuerung ein Abkommen abschliessen, das Exzesse verhindert.» Es bestehe «eindeutig Handlungsbedarf», sagt Ineichen zur «SonntagsZeitung».

Für Müller ist klar: «Die Auswüchse des exzessiven Steuerwettbewerbs müssen angegangen werden. Er stösst an die Grenzen dessen, was volkswirtschaftlich gesund ist.» Die Finanzdirektoren müssten eine ähnliche Regelung erlassen wie bei den Pauschalsteuern für reiche Ausländer, findet er.

Forderung nach «Bandbreitenmodell»

CVP-Nationalrat Norbert Hochreutener hat bereits ein mögliches Modell parat: Er fordert ein «Bandbreitenmodell», bei dem sich die kantonalen Steuern nur noch innerhalb bestimmter Grenzen unterscheiden dürften. Seine Parteikollegin Lucrezia Meier-Schatz will den Finanzausgleich des Bundes so anpassen, dass Empfängerkantone nicht mehr tiefere Steuern anbieten dürfen als Zahlerkantone.

Hochreuteners Fraktionskollegen Meinrad Robbiani und Maja Ingold empfehlen sogar ein Ja zur Steuerinitiative, damit Druck für härtere Regeln entstehen. «Bundesrat und Parlament sollten die berechtigten Anliegen der Initiative in einem eigenen Vorschlag aufnehmen», sagt er gegenüber der «SonntagsZeitung».

Doch der Widerstand im bürgerlichen Lager ist gross. Insbesondere Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erteilt allen Eingriffen in die kantonale Steuerhoheit ein Absage. Sie kann sich höchstens leichte Anpassungen im Finanzausgleich vorstellen. Sie will am Mittwoch im Bundesrat den Vorschlag einbringen, die Bundesbeiträge aufzustocken. Eine grundsätzliche Systemänderung will sie aber nicht.

Fehler gefunden?Jetzt melden.