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Kommentar zu EU-Schritten gegen ChinaBrüssel kommt zu spät

Die EU verspielt mit ihren zögerlichen Massnahmen als Reaktion auf das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong ihre Glaubwürdigkeit.

Mit ihren Protesten gegen die Behörden haben Demonstranten in Hongkong monatelang die chinesische Regierung in Bedrängnis gebracht. Wer jetzt auf die Strasse geht, muss mit langjähriger Haft rechnen.
Mit ihren Protesten gegen die Behörden haben Demonstranten in Hongkong monatelang die chinesische Regierung in Bedrängnis gebracht. Wer jetzt auf die Strasse geht, muss mit langjähriger Haft rechnen.
Foto: Tyrone Siu (Reuters)

Der deutsche Aussenminister Heiko Maas spricht von einem «Zeichen der Solidarität». Die 27 EU-Staaten hatten sich unter anderem darauf geeinigt, Exporte von Technologie und Gütern weiter zu beschränken, die zur Niederschlagung von Protesten oder zur Überwachung von Kommunikation genutzt werden können. Zudem sollen bis auf weiteres keine neuen Verhandlungen mit Hongkong mehr aufgenommen werden. Zugleich wollen die EU-Staaten zusätzliche Möglichkeiten zur Unterstützung der Zivilgesellschaft prüfen.

Doch das europäische Massnahmenpaket als Reaktion auf Chinas Sicherheitsgesetz ist nicht mehr als Symbolpolitik. Seit Einführung sind in Hongkong Hunderte festgenommen worden, Tausenden droht für ihren Protest jahrzehntelange Haft. Nun sollen die Parlamentswahlen im September verschoben werden. Gerade erst hat Peking die Teilnahme an den Vorwahlen zur Straftat erklärt. Und auch die Entlassung des Juraprofessors und Demokratieaktivisten Benny Tai am Dienstag zeigte: Recht und Freiheit sind in Hongkong Geschichte.

Das zögerliche Auftreten der EU ist in Hongkong mit Fassungslosigkeit verfolgt worden.

Die sanften Mahnungen aus Brüssel kommen zu spät. Und sie bleiben deutlich hinter jenen der USA, aber auch Grossbritanniens und anderer Staaten zurück, die etwa Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt haben. Von Wirtschaftssanktionen oder Strafen gegen Funktionäre der Kommunistischen Partei ist in der EU bislang nicht die Rede.

Das zögerliche Auftreten der EU ist in Hongkong mit Fassungslosigkeit verfolgt worden. Besonders das Schweigen Berlins hat viel Schaden angerichtet. China schimpft und droht zwar in Richtung Brüssel. Die ausbleibenden klaren Worte aus Deutschland dürften Peking aber in seinem Kurs bestätigt haben. Die Kommunistische Partei sieht in Deutschland ihren wichtigsten Verbündeten in Europa. Eine starke Reaktion aus Berlin hätte Gewicht gehabt. Selten hat sich Deutschlands Abhängigkeit von China stärker gezeigt. Angela Merkel wollte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine neue, gemeinsame China-Politik nutzen. Dafür hat sie jede Glaubwürdigkeit verspielt.