Hans-Rudolf Merz war am Samstag aus Anlass des Treffens der G20-Finanzminister nach Grossbritannien gereist. Obwohl das Treffen ohne die Schweiz stattfand, konnte Merz – während die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer tagten – mit Gordon Brown an dessen Amtssitz in London sprechen. Er sei auf sehr grosses Verständnis gestossen, berichtete Merz. Der britische Regierungschef werde seinen Einfluss geltend machen und habe zugesichert, dass er in den weiteren Verhandlungen die Schweiz unterstützen werde.Vorgehen «inakzeptabel»Der Schweizer Finanzminister protestierte bei Brown, weil die Schweiz ohne Absprache auf der provisorischen schwarzen Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) figuriert. Diese sei am 5. März erstellt worden, ohne dass die Schweiz als OECD-Mitglied davon Kenntnis erhalten habe. Der Bundesrat habe erst am Donnerstag davon erfahren. Das sei weder politisch noch völkerrechtlich akzeptabel. Dieser Kritik schlossen sich am Wochenende die Bundesrätinnen Doris Leuthard und Micheline Calmy-Rey in Interviews an. Calmy-Rey protestierte dagegen, dass das OECD-Sekretariat «im Geheimen» Aufträge einzelner Mitgliedstaaten ausführe.US-Finanzminister lobt Schweiz Gelobt wurde der Schweizer Schritt anlässlich des G20-Finanzminister-Treffens von US-Finanzminister Timothy Geithner. Merz hatte im Vorfeld des Treffens vergeblich versucht, auch mit Geithner einen Termin zu bekommen. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück erklärte, jetzt gelte es die konkrete Ausgestaltung des Informationsaustausches durch die Schweiz abzuwarten. Der Druck habe gewirkt.Bundesräte geben Auskunft Nachdem der Bundesrat in den letzten Wochen von verschiedener Seite unter Druck geraten war, zu handeln, verspürten verschiedene Mitglieder das Bedürfnis, ihre persönliche Meinung zur Lockerung des Bankgeheimnisses kundzutun.Für Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ist die Schweiz im Steuerbereich jetzt nicht mehr in der Defensive. Das Land müsse sich in internationalen Verhandlungen nicht mehr verstecken, sagte die EDA-Chefin in einem Interview der «NZZ am Sonntag» und fügte hinzu: «Im Gegenteil: Nun können wir getrost von anderen Steuer- und Finanzplätzen fordern, diese internationalen Standards auch einzuhalten.» Es werde aber gleichwohl einige Zeit dauern, um die Doppelbesteuerungsabkommen neu auszuhandeln. Ihr sei schon seit einiger Zeit klar gewesen, dass der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug nicht mehr lange haltbar sein dürfte. Bundesrat Moritz Leuenberger hat die Lockerung des Bankgeheimnisses als richtig und gut bezeichnet. Dem SP-Bundesrat wäre es aber lieber gewesen, der Beschluss wäre nicht aufgrund des internationalen Drucks, sondern «in vorausschauender Solidarität» gefällt worden, sagte er in einem Interview der «Zentralschweiz am Sonntag» und erinnerte daran, dass er vor 30 Jahren Unterschriften gegen das Bankgeheimnis gesammelt hatte. Skeptisch zeigte sich hingegen Bundesrat Ueli Maurer. Für ihn hat die Lockerung des Bankgeheimnisses nicht den erwünschten Erfolg gebracht. In einem Interview des «SonntagsBlicks» gab der SVP-Politiker zudem bekannt, dass er in der Regierung eine Verschiebung des Geschäfts beantragt hatte. Er habe wissen wollen, welche volkswirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkungen die Übernahme des OECD-Standards habe und was dies etwa für die Grossbank UBS bedeute. Man hätte erst entscheiden sollen, wenn alle Fakten auf dem Tisch sind. (sda, ap, cvb)>

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