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Grosser Rat will SteuersenkungBraucht es nun ein Sparpaket?

Mit tieferen Steuern und der Corona-Krise klafft im Haushalt des Kantons Bern eine grosse Lücke. Trotzdem will die SVP ein ausgeglichenes Budget.

Die Sommersession des Grossen Rates des Kantons Bern wird wegen des Coronavirus in der Festhalle abgehalten.
Die Sommersession des Grossen Rates des Kantons Bern wird wegen des Coronavirus in der Festhalle abgehalten.
Foto: Raphael Moser 

Der bernische Grosse Rat beharrt trotz der Corona-Krise auf einer Steuersenkung. Ein Vorstoss, der darauf verzichten wollte, wurde am Donnerstag auch in der abgeschwächten Form des Postulats mit 82 zu 73 Stimmen abgelehnt. Das bedeutet, dass der Regierungsrat für das Budget 2021 eine Steuersenkung für Unternehmen im Ausmass von 40 Millionen Franken und eine für Privatpersonen im Umfang von 30 Millionen Franken einplanen muss. Allerdings rechnet der Kanton mit massiv sinkenden Steuern und deshalb mit tiefroten Zahlen. Nach Prognosen könnte das Defizit 2021 auf eine halbe Milliarde Franken ansteigen. Damit der Haushalt nicht aus dem Lot gerät, müsste die Regierung also ein grosses Sparpaket mit Personalabbau schnüren.

Die SVP schwenkt auf einen harten Kurs ein: «Wir erwarten vom Regierungsrat ein ausgeglichenes Budget 2021», sagt SVP-Fraktionschefin Madeleine Amstutz. «Falls notwendig, sind Sparmassnahmen einzuplanen und Wünsche vom Notwendigen zu trennen.»

Eine Wende im Herbst?

SP und Grüne befürchten, dass es zu einem Sparpaket kommen könnte. Am Dienstag kämpften die Parteien mit diesem Argument erfolgreich für eine Lockerung der Schuldenbremse. Die wegen der Corona-Krise getätigten Mehrausgaben in der Grössenordnung von 450 bis 550 Millionen Franken sollen bei der Berechnung der Schuldenbremse nicht berücksichtigt werden.

«Wir erwarten vom Regierungsrat ein ausgeglichenes Budget 2021. Falls notwendig, sind Sparmassnahmen einzuplanen.»

Madeleine Amstutz, SVP-Fraktionschefin

«Wenn es sich im November zeigt, dass der Preis für die Steuersenkung ein Sparpaket ist, hoffe ich, dass die Mehrheit die Steuersenkung doch ablehnt», sagt Ursula Marti (SP), die den Vorstoss eingereicht hatte. Die Abstimmung sei knapp ausgefallen. «Es bräuchte also nur fünf Personen, die die Meinung ändern.» Tatsächlich wäre die Kommunikation für Befürworter einer Steuersenkung eine Herausforderung, wenn dafür Leistungen in den Bereichen Bildung oder Gesundheit abgebaut werden müssten.

Jakob Etter (BDP) spricht sich dafür aus, alle Optionen offenzuhalten. Er schlägt zum Beispiel vor, nur Steuersenkungen vorzunehmen, die gegenfinanziert sind. Bei den Privatpersonen sollen die Einkommenssteuern gesenkt werden, demgegenüber steigen die Belastungen etwa für Liegenschaftsbesitzer. «Wir sollten uns die ganze Steuerstrategie noch einmal ansehen», sagt Etter. Die BDP war in der Steuerfrage gespalten. Die Mehrheit wollte den Vorstoss annehmen, aber genau fünf BDP-Mitglieder scherten aus und stimmten mit FDP, SVP, EDU und GLP.

Unverbindliche Regierung

Die FDP will ruhig Blut bewahren: Ob sich die Krise wirklich so katastrophal auswirken werde wie angenommen, sei keineswegs sicher. Die Konjunkturaussichten für 2021 seien nicht derart schlecht, sagt etwa Adrian Haas (FDP), dass man steuerpolitisch zum Rückzug blasen müsse. Sinnvoll wäre ein Ausgabenmoratorium, findet er. Ein eigentliches «Sparpaket» zu schnüren, sei bis im August dagegen kaum möglich.

Der Regierungsrat bleibt unverbindlich. Das Parlament könne im Herbst entscheiden, ob sich der Kanton die Steuersenkungen leisten könne, sagt Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP). Der Regierungsrat wird das Budget im August verabschieden und präsentieren. «Der Regierungsrat führt die Diskussionen laufend und wird zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, wie er die Vorgaben des Grossen Rats abbilden wird.» Die Frage, ob Steuersenkungen und auch Sparmassnahmen im Budget eingearbeitet werden, lasse sich noch nicht beantworten, sagt Simon.

2 Kommentare
    Hanna Marti

    Es braucht endlich die Micro-Transaktionssteuer auf dem gesamten Zahlunsverkehr. Diese Steuer von zum Beispiel 0,05% tut niemandem wirklich weh, bringt aber in der Summe viel ein. Was bitte hindert uns daran, das zu versuchen??