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Analyse zu Boltons Enthüllungs-BuchTrumps Aussenpolitik des Grauens

Stimmt die Darstellung des ehemaligen Sicherheitsberaters John Bolton, so steht es um Donald Trumps Aussenpolitik noch schlimmer als gedacht – und der US-Präsident hat ein ungeheuerliches Signal an China gesendet.

US-Präsident Trump und  Chinas Präsident Xi Jinping posieren bei einem Treffen in Mar-a-Lago, Palm Beach,  im April 2017.
US-Präsident Trump und Chinas Präsident Xi Jinping posieren bei einem Treffen in Mar-a-Lago, Palm Beach, im April 2017.
Foto: Keystone/AP Photo

John Bolton hat ein Buch geschrieben, das in Washington grosse Aufregung ausgelöst hat. Es behandelt seine Zeit als Nationaler Sicherheitsberater von Donald Trump, es ist 592 Seiten lang, und noch ist nicht klar, ob es überhaupt je veröffentlicht werden darf, weil Trumps Justizministerium gerichtlich gegen die Publikation vorgegangen ist.

Doch ziemlich sicher reicht auch schon ein Blick in die Auszüge, die in mehreren US-Medien zu lesen waren, um zum Schluss zu kommen: Da rechnet ein weiterer früherer Mitarbeiter mit dem Präsidenten ab – einer, der allerdings so nahe an ihm dran war wie noch keiner zuvor (zum Bericht).

Nach allem, was nun auf dem Tisch liegt, lassen sich zwei Dinge festhalten. Erstens: Um Trumps Aussenpolitik steht es noch schlimmer, als ohnehin schon jeder wissen musste, der diese Präsidentschaft auch nur mit der geringsten kritischen Distanz verfolgt hat. Bolton lässt Trump in mancherlei Hinsicht schlecht aussehen, er unterstreicht seine Ignoranz und seinen Mangel an Impulskontrolle.

Boltons gravierendste Vorwürfe betreffen Trumps Politik gegenüber China. Der US-Präsident stellt sich bei jeder Gelegenheit als Pekings schärfster Widersacher dar – handelt aber, wenn man Bolton glaubt, ganz anders.

Trump bat Xi um Hilfe bei der Wiederwahl

So soll Trump Chinas Staatschef Xi Jinping am Rande eines G20-Gipfels unumwunden gebeten haben, ihn bei seiner Wiederwahl zu unterstützen: China solle für Milliarden von Dollar Soja und Weizen bei Amerikas Farmern kaufen. Für den Ausgang der Wahl seien die Farmer wichtig. Trug sich das Gespräch so zu, wie Bolton beschreibt, wäre das ein weiterer Fall von Machtmissbrauch, wie ihn Trump schon gegenüber der Ukraine an den Tag gelegt hatte, als er die Zahlung von Militärhilfe an Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden knüpfte.

Überraschen sollte das niemanden mehr, verstören dagegen schon. Die Präsidentschaft als Vehikel für seinen persönlichen Nutzen: Das ist es, was Trump unter «America First» versteht.

Der zweite Vorwurf bezieht sich auf eine Aussage, die Trump Xi gegenüber beim gleichen G20-Gipfel gemacht haben soll. Als der Chinese ihm von seinen Plänen berichtet habe, für die von der chinesischen Regierung schon lange verfolgten Uiguren Lager zu bauen, soll ihn der Amerikaner dazu ermuntert haben: «Trump hielt das für die genau richtige Vorgehensweise», schreibt Bolton.

«Der Präsident lügt»: Ex-Verteidigungsminister Bolton im Exklusiv-Interview mit dem Sender ABC.
Video: Tamedia/AP

Nun ist es nicht so, dass Trump seine Vorliebe für Diktatoren und seine Geringschätzung für den Schutz von Menschenrechten je versteckt hätte. Doch trifft Boltons Darstellung zu, wäre Trumps Signal an Xi tatsächlich ungeheuerlich. Diese Woche unterzeichnete der US-Präsident zwar wegen der Verfolgung der Uiguren Sanktionen gegen China, doch angesichts des Umstands, dass dieses Gesetz zuvor vom Kongress praktisch einstimmig verabschiedet worden war, blieb ihm politisch auch fast keine andere Wahl.

Bolton macht Nähe zu Geld

All dies macht aus John Bolton noch lange keinen Helden. Wenn der aussenpolitische Hardliner über die Vorgänge in Trumps Weissem Haus tatsächlich so erschüttert war, wie er nun vorgibt, hätte er schon viel früher und unter Protest von seinem Amt zurücktreten können – dann nämlich, als er in Trumps Kreisen noch Einfluss genoss.

Bolton verzichtete im Gegensatz zu seinen Mitarbeitern auch darauf, in der Impeachment-Untersuchung auszusagen, in der vom Kongress genau jene Fragen verhandelt wurden, über die Bolton nun schreibt.

Der 71-Jährige entschied sich für einen anderen Weg: Statt seine Nähe zum Präsidenten zu nutzen, um ihm Grenzen zu setzen, machte er diese Nähe zu Geld.