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Rekord-Sozialhilfequote sinkt Biel feiert Erfolg bei Sozialdienst mit gewagten Vergleichen

Die Reorganisation der Sozialabteilung in Biel trägt Früchte. Sozialdirektor Beat Feurer erhält dafür Applaus. Aber zu Recht?

In Biel gibt es viele günstige Wohnungen. Das gilt als einer der Gründe für die hohe Sozialhilfequote.
In Biel gibt es viele günstige Wohnungen. Das gilt als einer der Gründe für die hohe Sozialhilfequote.
Foto: Barbara Héritier

11,5 Prozent. So hoch war die Sozialhilfequote in der Stadt Biel im Jahr 2017. Ein Jahr später lag sie noch bei 11 Prozent. Das ist in dieser Disziplin bei den Schweizer Städten immer noch Rekord. In Bern liegt die Quote bei 5 Prozent, in der Region Bern Mittelland liegt sie sogar noch etwas tiefer.

Die Reduktion um einen halben Prozentpunkt wird in Biel nun aber gefeiert und zu grossen Teilen auf die vor vier Jahren beschlossene Reorganisation der Abteilung Soziales zurückgeführt. Die damals getroffenen Massnahmen würden dazu beitragen, dass die Sozialhilfequote in Biel in den letzten drei Jahren «kontinuierlich gesenkt werden konnte», heisst es in der Mitteilung der Stadt.

Der Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden zeige, schreibt die Stadt, dass sich die Bieler Sozialhilfe trotz höheren strukturellen Herausforderungen «überdurchschnittlich positiv entwickelt hat». Unterlegt wird diese Aussage unter anderem mit diesem Beispiel: Die Wohnkosten in Biel hätten deutlich gesenkt werden können, «während sie in anderen Städten des Kantons konstant geblieben sind».

Ein zulässiger Vergleich?

Diese Aussage stimmt. Die Wohnkosten pro Sozialhilfedossier konnten in Biel um 5 Prozent gesenkt werden. Sie liegen aber immer noch etwas höher als in anderen Gemeinden. Doch ist dieser Vergleich überhaupt zulässig? Oder deuten diese Ergebnisse darauf hin, dass die Stadt Biel zwar durchaus Fortschritte erzielt hat, es aber Fortschritte sind, die andere Gemeinden viel früher schon gemacht haben?

Felix Wolffers, kürzlich pensionierter Sozialamtsleiter der Stadt Bern, sagt es so: Biel habe in der Tat einen «gewissen Nachholbedarf». Unter Gemeinderat Beat Feurer (SVP) habe die Stadt Biel den Sozialdienst nun modernisiert. Wolffers nennt als Beispiel die Einführung eines internen Revisorats. Ein solches gebe es in der Stadt Bern schon seit zehn Jahren.

Die Reorganisation in Biel bewertet Wolffers als Fortschritt und «grossen Erfolg». Damit seien die beeinflussbaren Faktoren deutlich verbessert worden. Er bezweifle aber, dass die Sozialhilfequote in Biel mit kommunalen Massnahmen noch viel weiter gesenkt werden könne. Denn für diese hohe Quote gebe es insbesondere ökonomische Gründe wie ein vergleichsweise tiefes Lohn- und Mietniveau sowie eine
überdurchschnittliche Arbeitslosenquote. Für eine weitere Senkung der Quote brauche es vor allem Lohnanpassungen bei niederen Einkommen und die Einführung von Ergänzungsleistungen für sozial benachteiligte Familien, sagt Wolffers.

«Dank Gesamtgemeinderat»

Einigermassen versöhnliche Töne sind in Biel jetzt sogar von Feurers politischen Gegnern zu vernehmen: Alfred Steinmann, Präsident der SP-Juso-Fraktion im Stadtparlament, sagt, Feurer gebe sich Mühe und habe mit seinem Team die Sozialdienste «verbessert». Zu Beginn seiner Amtszeit 2013 sei das Sozialamt überfordert gewesen, «doch nun geht es in die richtige Richtung». Dies sei aber «vor allem dem Gesamtgemeinderat zu verdanken», sagt Steinmann. Einer der Gründe für die hohe Sozialhilfequote in Biel sei der günstige Wohnraum. Sozialhilfebezüger könnten sich in teuren Gemeinden die Wohnung nicht mehr leisten.

Der Aufholbedarf in Biel sei vermutlich schon etwas grösser gewesen als in anderen Gemeinden. Das sagt Hans-Peter Kohler, Sozialdirektor in Köniz (FDP) und Präsident der Gesundheits- und Sozialkommission des bernischen Kantonsparlaments. Der Sozialdienst von Köniz gilt im Kanton Bern als einer der am besten geführten.

«Positiver Druck» nötig

Seit vielen Jahren werde genau hingeschaut und versucht, die Kosten zu optimieren. Kohler spricht von einem «positiven Druck», der unerlässlich sei, um in der Sozialhilfe ein Optimum zu erreichen – «schliesslich geht es um öffentliche Gelder, die hier eingesetzt werden».

Ein Sozialdienst muss laut Kohler «stets dranbleiben» und immer wieder überprüfen, was für einzelne Klienten möglich ist, sei es bei den Einsparungen bei der Miete oder bei der Suche nach einer Arbeit. Er sei überzeugt, sagt der Freisinnige, dass in jeder Gemeinde Optimierungsbedarf bestehe.

Der Könizer Sozialdirektor will nicht so weit gehen und Biel die Freude am Fortschritt vergällen. «Es ist ein Erfolg, und dazu gratuliere ich», sagt er. Aber es sei schon so: Wenn Nachholbedarf bestehe, wie zum Beispiel bei der Kontrolle von Mietpreisen, sei es am Anfang einfacher, die Kosten um fünf Prozent zu senken. «In Köniz beobachten wir die Mieten seit Jahren genau. Da können wir praktisch nichts mehr herausholen.»

Wichtig wäre es, sagt Kohler, wenn es im Sozialbereich endlich eine gemeindeübergreifende einheitliche Informatiklösung gäbe. Dann liessen sich einzelne Sozialdienste vergleichen, und es liesse sich sagen, welche effizient arbeiten und welche nicht. Solche Vergleiche seien heute kaum möglich.