Berset: AHV-Reform ist noch nicht im Trockenen
Der Bundesrat ist nach dem Ja im Parlament erleichtert. Doch nun steht die nächste Hürde an: die Volksabstimmung.
Die Reform der Altersvorsorge hat heute Morgen die letzte Hürde im Parlament genommen. Beide Räte hiessen die Vorlage in der Schlussabstimmung gut. Der nächste Schritt ist die Volksabstimmung. Diese ist auf den 24. September angesetzt.
Noch haben die zuständigen Gremien nicht entschieden, doch SVP, FDP und Wirtschaftsverbände dürften die Vorlage aktiv bekämpfen. Ein Auftritt von Sozialminister Alain Berset vor den Bundeshausmedien nur wenige Stunden nach der Schlussabstimmung machte deutlich, dass die Reform noch nicht am Trockenen ist.
Letzte Hürde im Parlament: Beide Räte hiessen die Vorlage in der Schlussabstimmung gut. (Video: Tamedia/SDA)
Ziele grösstenteils erreicht
Berset rief die Ziele des Bundesrats zu Beginn der Arbeiten in Erinnerung: Die Altersvorsorge sollte an die gesellschaftliche Entwicklung angepasst und ausreichend finanziert werden. Weiter sollte das Rentenalter von Frauen und Männern angeglichen, der flexible Altersrücktritt erleichtert und die Situation von Teilzeitarbeitenden verbessert werden – und das alles bei gleich bleibendem Rentenniveau.
Diese Ziele des Bundesrats seien grösstenteils erreicht, stellte Berset fest. Nun beginne eine neue Phase. «Jetzt müssen sich alle die Zeit nehmen, die Vorlage als Ganzes zu analysieren», sagte der Bundesrat. Seiner Meinung nach hat das Parlament gute Voraussetzungen geschaffen, um der Bevölkerung die Wichtigkeit der Reform und die Vorlage erklären zu können.
SDA/rub/woz
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