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Knatsch um SpesenbezugBerner SVP will Grossrätin Amstutz aus Partei ausschliessen

Wegen «parteischädigendem Verhalten» soll die Ortspartei Sigriswil die Grossrätin und Sigriswiler Gemeinderätin Madeleine Amstutz aus der Partei ausschliessen.

Ihr droht der Parteiausschluss: Madeleine Amstutz, SVP-Politikerin aus Sigriswil.
Ihr droht der Parteiausschluss: Madeleine Amstutz, SVP-Politikerin aus Sigriswil.
Foto: Christian Pfander

Die Sigriswiler Grossrätin Madeleine Amstutz soll aus der SVP ausgeschlossen werden. Dies verlangt die kantonale Parteileitung von der Ortspartei Sigriswil.

Die kantonale Parteisekretärin Aliki Panayides bestätigte am Freitag auf Anfrage einen entsprechenden Bericht der «Berner Zeitung». Die SVP wirft Amstutz in Zusammenhang mit der Gründung einer eigenen Liste für die Gemeindewahlen von Sigriswil parteischädigendes Verhalten vor.

Amstutz tritt am 29. November auf der Liste der Neuen Sigriswiler Volkspartei zur Wahl für das Gemeindepräsidium an. Dabei kommt es zur Kampfwahl gegen SVP-Gemeinderat Anton Ambühl. Die Neue SVP Sigriswil hatte am 27. September auf Anhieb zwei Sitze geholt.

SVP: «Lange zugesehen»

Wie Aliki Panayides, Geschäftsführerin der SVP Kanton Bern, gegenüber dem «Bund» sagt, habe die SVP «lange zugesehen», was in Sigriswil geschehe. Als Amstutz auf der Liste der neuen Partei in den Gemeinderat gewählt worden sei, habe man gehofft, dass sich die Sache nun legen würde.

Mit dem weiteren Festhalten an der neuen Partei und ihrer Kandidatur Amstutz’ als Gemeindepräsidentin – gegen den offiziellen SVP-Kandidaten – bleibe der Partei aber nichts anderes übrig, als nun den Ausschluss beantragen.

Amstutz: «Wahlkampf-Akt»

Für Madeleine Amstutz ist der Antrag auf Parteiausschluss nur «ein weiterer Akt im Wahlkampf», wie sie auf Anfrage des «Bund» sagt. Sie verteidigt ihre Kandidatur als Gemeindepräsidentin: «Es ist bei uns ein ungeschriebenes Gesetz, dass die bestgewählte Person auch Anrecht auf das Präsidium hat zudem bin ich bereits Gemeindepräsidentin.»

Es sei zudem nicht klar, dass die benötigte Zweidrittelmehrheit für ihren Ausschluss an der Versammlung der Sigriswiler Ortspartei tatsächlich zustande komme.

Die lokale SVP hatte Amstutz die Nominierung für den Gemeinderat wegen der sogenannten «Spesenaffäre» verweigert. Dabei ging es um angeblich zu Unrecht bezogene Spesen für repräsentative Aufgaben. Amstutz, welche die Vorwürfe stets zurückwies, trat daraufhin mit Verbündeten auf einer eigenen Liste an.

SDA/zec

5 Kommentare
    Frieder Altmann

    Tröstlich ist, dass derart autoritäre Gruppen und Systeme sich stets selbst zerstören - zeigt uns die Weltgeschichte ...

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