Zum Hauptinhalt springen

Trotz FinanzdebakelBerner Stadtregierung klopft sich auf die Schulter

Der Gemeinderat hat auf die letzten vier Jahre zurückgeblickt und gibt sich mehrheitlich positive Noten. Nur in einer Angelegenheit habe man versagt.

Presskonferenz der Stadtberner Regierung mit Abstand.
Presskonferenz der Stadtberner Regierung mit Abstand.
Foto: Raphael Moser

Die Berner Stadtregierung hat sich zur auslaufenden Legislatur einer Selbstevaluation unterzogen und zeigt sich mit seiner Arbeit grösstenteils zufrieden. So streicht sie heraus, dass die Bevölkerung stärker in die Mitgestaltung der Stadt miteinbezogen werden konnte. So etwas bei der Belebung des öffentlichen Raums oder bei der Betreibung von Zwischennutzungen. Mit einem «Kompetenzzentrum öffentlicher Raum» sei zudem ein Gefäss geschaffen worden, um diese Partizipation auch in kommenden Legislaturen zu fördern.

Weiteres Eigenlob gibt sich der Gemeinderat bei der Ausweitung der Frühförderung und dem verbesserten Zugang zu Bildung. Ebenfalls positiv erwähnt er das Engagement im Fahrradverkehr. Durch das Publibike-System und der Umsetzung weiterer Velohauptrouten hätte in der Stadt Bern der individuelle Ressourcenverbrauch gesenkt werden können. Das wird auch als Fortschritt in der Klimapolitik gewertet. In dieser sei man sowieso auf Kurs. Laut Gemeinderat sei in der Stadt Bern die CO₂-Emissionen um rund 15 Prozent gesenkt worden, obwohl die Bevölkerungszahlen gestiegen sind.

Es fehlt am Geld

Dennoch findet die Regierung auch selbstkritische Worte. Das Hauptproblem: Geld. «Das Ziel des ausgeglichenen Finanzhaushalts wurde nicht erreicht», heisst es dazu in einer Mitteilung. Konkret: 2019 wurde ein Defizit von 17 Millionen Franken erreicht. Dieses wird dadurch begründet, dass Unternehmen weniger Steuer zahlten, als dass budgetiert wurde. Zudem prophezeit die Regierung eine finanzpolitisch ungewisse Zukunft. Dies wegen der Corona-Pandemie, dessen langfristige Auswirkungen sich in noch unbekannten Masse auf die Wirtschaft auswirken werde.

Doch nicht nur bei den Finanzen liegt die Stadt hinter ihren Zielen zurück. Auch bei einem Grossprojekt konnte nicht eingehalten werden, was man sich vorgenommen hat. Das Wohnprojekt auf dem Vierer- und Mittelfeld kommt nur langsam voran. In der Mitteilung heisst es dazu: «Die Inkraftsetzung des Masterplans verzögerte sich unter anderem aufgrund der breit abgestützten Erarbeitung und Mitwirkung.» Einige Massnahmen der Legislaturrichtlinien würden mehr Zeit als vorgesehen benötigen.

Ob die Bevölkerung die mehrheitlich positiven Ansichten zur Leistung der Stadtregierung teilt, wird sich Ende Jahr zeigen. Am 29. November stehen Wahlen an.