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Neue Aufgaben im FlüchtlingsbereichBerner Stadtrat billigt Spezialfinanzierung im Asylwesen

Für ihre neuen Aufgaben im Asyl- und Flüchtlingsbereich kann die Stadt Bern eine Spezialfinanzierung bilden.

Eine Asylunterkunft im Kanton Bern. Der Kanton arbeitet seit Sommer mit fünf regionalen Partnern, einer davon ist die Stadt Bern.
Eine Asylunterkunft im Kanton Bern. Der Kanton arbeitet seit Sommer mit fünf regionalen Partnern, einer davon ist die Stadt Bern.
Foto: Keystone

Der Stadtrat hat am Donnerstag ein Reglement verabschiedet, das es der Stadt Bern erlaubt, für ihre neuen Aufgaben im Asyl- und Flüchtlingsbereich eine Spezialfinanzierung zu bilden.

Im Asylwesen arbeitet der Kanton Bern seit Juli 2020 mit nur noch fünf regionalen Partnern. Für die Region Bern erhielt die Stadt Bern den Zuschlag. Sie kümmert sich in Bern und sechs umliegenden Gemeinden um vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge. Die Aufgaben sind in einem Leistungsvertrag festgehalten. Die Abgeltung in den verschiedenen Bereichen wie Sozialhilfe, Fallführung und Integration erfolgt auf unterschiedliche Weise. Der Gemeinderat geht davon aus, dass der Stadt jährliche Aufwand- oder Ertragsüberschüsse entstehen werden. Zu deren Ausgleich wird eine Spezialfinanzierung gebildet.

Bereits früher hat der Stadtrat eine Defizitgarantie von 3,36 Millionen Franken gesprochen, die bis 2028 läuft. Das Geld wird gebraucht, falls die Asylsuchenden die vom Kanton festgelegten Integrationsziele nicht erreichen und der Kanton deshalb die Kosten für die Integrationsförderung nur teilweise vergütet.

Die Stadt Bern hofft aber, den Asylbereich kostendeckend führen zu können. «Über acht Jahre wird sich die Aufgabe rechnen», sagte Gemeinderätin Franziska Teuscher (Grünes Bündnis) im Rat.

SDA

4 Kommentare
    gabriela zouggari

    wird weiteres geld benötigt für den asylbereich, schraube bern doch einfach sämtliche bänklein ab, nicht nur die geplanten.