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Nach Bundesgerichtsentscheid Berner Polizeigesetz tritt in Kraft

Soweit vom Bundesgericht abgesegnet, tritt das bernische Polizeigesetz ab Juni nun vollständig in Kraft.

Kostenüberwälzung bei Ausschreitungen

SDA

1 Kommentar
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    Niklaus Huber

    Spannend. Da kann man das verfassungsmässig garantierte Eigentumsrecht missachten und ohne Probleme auf fremden Eigentum "squatten", aber der Eigentümer darf dann nicht erwarten, dass man die Squatter wegweist. Der muss dann warten und womöglich monatelange Prozesse und formaljuristischen Blödsinn durchstehen. Ich bin schon immer wieder erstaunt, wes Geistes Kind das Bundesgericht immer mehr zu sein scheint. Verfassungsmässigkeit und Gleichbehandlung vor dem Gesetz scheinen immer mehr politischen Ideologien, vorwiegend linker Natur, untergeordnet zu werden und zur Einbahnstrasse zu verkommen. Die (ansässigen) Eidgenossen nimmt man für jeden Quatsch knallhart dran, weil sie etwas zu verlieren haben, die andern haben etwas mehr Kredit - das sieht man ja schon am faktisch rechtsfreien Raum Reitschule Bern und Vorplatz. In einem Rechtsstaat sollte die Judikative immer noch vor den Furzideen der Politik das Primat haben. Aber wie, wenn schon das Bundesgericht politisch urteilt?