Der Gemeinderat der Stadt Bern hat einen Vortrag zur Erhöhung des Beitrags zur Erhaltung des Politforums Käfigturm verabschiedet. Wie einer Mitteilung vom Freitag zu entnehmen ist, beantragt er dem Stadtrat, den für die Jahre 2018 bis 2021 gesprochenen Beitrag von jährlich 150‘000 Franken auf 300‘000 Franken pro Jahr zu erhöhen. Zur Sicherstellung des Betriebs in der zweiten Hälfte 2017 beantragt er dem Stadtrat zudem 80‘000 Franken zu Gunsten einer Übergangslösung bis Ende 2017.

Der Stadtrat wird den gemeinderätlichen Antrag voraussichtlich Anfang April 2017 behandeln. Der Gemeinderat sei überzeugt, heisst es in der Mitteilung, dass die Aufstockung des städtischen Beitrags ein weiterer wichtiger Schritt zur Rettung des Politforums Käfigturm darstelle. Die Stadtregierung wolle damit gewährleisten, dass genug Zeit bleibe, um das Politforum so zu organisieren, dass es über 2021 hinaus gesichert und betrieben werden kann. Noch offen ist der Einbezug kirchlicher Institutionen in die Finanzierung, wie aus dem Vortrag der Berner Stadtregierung hervorgeht.

Die Absicht, den Beitrag zu erhöhen, hatte der Gemeinderat bereits Anfang Februar bekannt gegeben. Voraussetzung ist, dass sich auch der Kanton an der Finanzierung beteiligt. In einer Antwort auf einen Vorstoss hatte die Kantonsregierung einen jährlichen Beitrag von 150'000 Franken in Aussicht gestellt, sofern eine neue Trägerschaft gegründet werde.

Bund zieht sich zurück

Bisher trug der Bund die Betriebskosten von rund einer Million Franken für das Politforum. Schon länger war klar, dass sich der Bund aus der Finanzierung zurückziehen würde. Stadt, Burgergemeinde und Kanton Bern versuchten daraufhin mit weiteren Partnern eine Lösung aufzugleisen. Diese sah eine Bundesbeteiligung von 400'000 Franken vor, die übrigen Beteiligten hätten je 150'000 Franken beigesteuert. Doch diese Lösung scheiterte im vergangenen Dezember in den Eidgenössischen Räten.

Für vier Jahre wohl gesichert

Seither wird eine neue Lösung angestrebt. Sie basiert darauf, dass Bundesrat Ueli Maurer in Aussicht stellte, dem Politforum die Miete zu erlassen, falls der Weiterbetrieb anderweitig gewährleistet werden könne. Der Mietvertrag für den Käfigturm in der Berner Altstadt läuft noch bis 2021.

Nach mehreren Gesprächen und Berechnungen scheint es möglich, den Basisbetrieb in reduzierter Form zu führen, schreibt der Gemeinderat in seinem Vortrag weiter. Weitere Mittel sollen über Dritte oder Sponsoring aufgetrieben werden. Die Stadtregierung geht davon aus, dass der Betrieb für die nächsten vier Jahre gesichert sein sollte.

Mittelfristig müssten aber Alternativen gefunden werden, da ab 2021 weder die Örtlichkeit noch die Finanzierung gesichert sei. Vorstellbar wäre eventuell ein Betrieb an einem anderen Standort.

Das Politform Käfigturm greift in Ausstellungen und Veranstaltungen politische Themen auf und stellt sie zur Diskussion. Es stellt der Bevölkerung zudem einen Raum für eigene politische Veranstaltungen zur Verfügung und betreibt ein Informationszentrum. Das Forum wurde 1999 eröffnet.