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Wenn Eichhörnchen berechnend werden

Das kategorische Nein zu einer Steuersenkung zeigt, dass die Frage für den Berner Gemeinderat zu einer Prinzipienfrage geworden ist.

Bernhard Aebersold konnte erneut einen Überschuss im Budget präsentieren.
Bernhard Aebersold konnte erneut einen Überschuss im Budget präsentieren.
Franziska Rothenbühler (Archiv)

Auf den ersten Blick ist mit dem Budget der Stadt Bern alles in Ordnung. Mit 14,2 Millionen Franken ist der Überschuss leicht höher als letztes Jahr. Und gegen die Verwendung dieser Summe zur Sanierung von Schulbauten kann niemand etwas einwenden. Auf den zweiten Blick stellen sich aber Fragen.

Es mutet seltsam an, wenn ein Eichhörnchen statt 100 Haselnüsse plötzlich deren 250 einlagern möchte. Da ist es den Artgenossen, die ihm die Haselnüsse zuliefern, eine Auskunft schuldig. Das Eichhörnchen ist die Stadt Bern, und die 250 Haselnüsse stehen für die zusätzlichen Millionen, die der Gemeinderat innerhalb von bloss vier Jahren für die Sanierung von Schulhäusern zurückstellen möchte. Die Erhöhung um den Faktor 2,5 ist umso merkwürdiger, als der Gemeinderat selber einräumt, dass er maximal 70 Prozent dieses Geldes auch investieren kann. Warum legt der Gemeinderat mehr Geld zurück, als er ausgeben kann? Entweder befürchtet das Eichhörnchen besonders strenge Winter.

Wer seine Politik nach Prinzipien ausrichtet, wird blind für die Realität.

Oder es will vielleicht doch ein paar Haselnüsse vor den Artgenossen verstecken, damit diese nicht auf die Idee kommen, ihre Ablieferquoten senken zu wollen. Bezogen auf den Gemeinderat ist kaum anzunehmen, dass er zu neuen, überraschenden Erkenntnissen über einen höheren Sanierungsbedarf bei den Schulhäusern gekommen ist. Deshalb ist es nachvollziehbar, wenn sich die GFL/EVP-Fraktion die Frage stellt, ob der Gemeinderat damit eine erneute Steuersenkungsdebatte umgehen will.

Dass dem so sein könnte, zeigt das gemeinderätliche Njet zu einem Ansinnen der GLP. Sie möchte bisher nicht budgetierte zusätzliche Einnahmen der Stadt aus einem möglichen Sieg in einem Beschwerdeverfahren für Steuersenkungen einsetzen. Das kategorische Nein zu einem bloss eventuell eintreffenden Anliegen zeigt, dass die Steuersenkungsfrage für den Gemeinderat zu einer Prinzipienfrage geworden ist. Wer seine Politik nach Prinzipien ausrichtet, wird aber blind für die Realität und unfähig zum Kompromiss.

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