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Welche Kosten sind für die Stadt Bern denn zwingend?

Wo soll die Stadt Bern sparen? Erste Twitter-Scharmützel deuten auf eine deftige Debatte hin.

Bürgerliche finden, dass man insbesondere bei solchen Projekten sparen sollte: Ein Billardtisch im Berner Monbijou.
Bürgerliche finden, dass man insbesondere bei solchen Projekten sparen sollte: Ein Billardtisch im Berner Monbijou.
Franziska Rothenbühler (Archiv)

«Es ist bloss ein bürgerlicher Kampfbegriff»: David Stampfli, Grossrat aus Bern und Geschäftsführer der kantonalen SP, spricht von den sogenannten Konsumausgaben. Seit sich in der Stadtberner Rechnung ein Loch abzeichnet, scheinen alle davon zu sprechen. Die Freisinnigen fordern nicht nur ein «grundsätzliches Umdenken», sondern auch den «Verzicht auf unnötige Konsumausgaben».

Das Wort Konsum sei negativ besetzt, sagt Stampfli. Indem die Bürgerlichen es verwendeten, suggerierten sie, Bern biete Dinge an, die niemand brauche, als gäbe es städtische Angebote, «die allgemein nicht erwünscht sind». Das Kalkül: Das «einmalige Minus» sei für die Bürgerlichen «die beste Legitimation dafür, endlich jene Dienstleistungen anzuprangern, die sie schon immer abbauen wollten». Ihr Streben gehe in Richtung «neoliberaler Nachtwächterstaat», sagt er.

Nahkampf auf Twitter

Wo Stampfli recht hat: Es wäre nicht zwingend nötig, von Konsumausgaben zu sprechen, selbst wenn es korrekt ist. Es sind nämlich sämtliche Ausgaben Konsumausgaben, ausser jene, die als Investitionen verbucht werden. (Lesen Sie hier, was Konsumausgaben sind.)

Die Frage aber bleibt die gleiche: Welche Ausgaben sind nötig, welche unnötig? Seit es Twitter gibt, prallen die Meinungen nicht mehr bloss im Rathaus aufeinander. Stampfli ist ein fleissiger Twitterer, aber auch der jungfreisinnige Berner Stadtrat Tom Berger. Die beiden sind zum Thema Stadtfinanzen im Internet schon aneinandergeraten.

Ist Urban Gardening nötig?

Doch was ist für Berger «nicht zwingender Konsum», wie ihn der Jungfreisinnige auf Twitter anspricht? «Alles, was man wegstreichen kann, ohne dass auf längere Sicht Schaden entsteht», sagt Berger auf Anfrage. Spare man bei Bildung oder Sozialarbeit, habe man in zehn Jahren neue Probleme. Fahre die Stadt aber Urban-Gardening-Projekte zurück oder verzichte auf ihre eigenen Pop-up-Aktivitäten im Bereich der Stadtmöblierung, schade das niemandem. Im Gegenteil: Gefördert werde die Eigenverantwortung.

Stampflis Aussage, den Bürgerlichen gehe es vorab um Abbau, weist Berger zurück. «Damit machen die Linken es sich zu einfach.» Er wirft der rot-grünen Mehrheit im Gegenzug Masslosigkeit vor: Wenn diese für eine neue Aufgabe beispielsweise eine Million ausgeben wollte, hätte aus Sicht der FDP oftmals auch die Hälfte gereicht. «Bei begründeten Anliegen sind auch wir bereit, mehr Geld auszugeben», sagt Berger.

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