In Zollikofen soll das Volk mehr mitreden

In der Gemeinde Zollikofen soll künftig das Volk über gemeindeübergreifende Grossinvestitionen befinden – wie der Wasserverbund oder die Kläranlage.

Blick auf die Bernstrasse beim Bahnhof Zollikofen. (Archiv)

Blick auf die Bernstrasse beim Bahnhof Zollikofen. (Archiv)

(Bild: Iris Andermatt)

Das letzte Wort bei gemeindeübergreifenden Grossinvestitionen soll in Zollikofen das Stimmvolk erhalten. Dies bedingt eine Änderung der Gemeindeverfassung.

Der Gemeinderat schlägt dem Grossen Gemeinderat vor, eine entsprechende Motion Ende Januar erheblich zu erklären, wie die Gemeinde am Dienstag mitteilte.

Der Vorstoss stammt vom grünliberalen Gemeindeparlamentarier Mario Morger. Dieser verweist auf die bisherige Regelung, wonach der Gemeinderat und bei höheren Beträgen der Grosse Gemeinderat zuständig sind.

Auf diese Weise würden gemeindeübergreifende Geschäfte vom fakultativen und obligatorischen Referendum ausgenommen, argumentierte Morger. Die Stimmberechtigten müssten sich jedoch zu Vorhaben äussern können, von denen sie direkt betroffen sind.

Ab 1,5 Millionen Franken vors Volk

Für Geschäfte von Gemeindeverbindungen, zum Beispiel beim Wasserverbund Region Bern, beim Gemeindeverband ARA Worblental, oder beim Sportzentrum Hirzenfeld, soll deshalb die ordentliche Zuständigkeitsordnung gelten. So müssten einmalige Ausgaben von mehr als 1,5 Millionen Franken neu vom Stimmvolk beschlossen werden, wie die Gemeinde in ihrer Mitteilung ausführt.

Die bestehende Regelung wurde 2003 unter anderem deswegen in die Gemeindeverfassung aufgenommen, damit bei Geschäften von gemeindeübergreifendem Charakter der ohnehin meist lange politische Entscheidweg verkürzt werden kann.

Ausgaben für Sportzentrum stehen an

Hintergrund der Forderung ist ein Kredit von 1,7 Millionen Franken für das Sportzentrum Hirzenfeld, den der Grosse Gemeinderat 2017 bewilligte, «dies in Umgehung des obligatorischen Referendums», wieder Motionär ausführt.

Nach Angaben der Gemeinde war dies bisher der einzige Fall, bei dem die aktuelle Regelung der Gemeindeverfassung zur Anwendung kam. Voraussichtlich im Herbst 2020 würde ein nächster Fall im Zusammenhang mit der Eisbahnsanierung des Sportzentrums Hirzenfeld anstehen.

Stärkere Parkplatzbewirtschaftung

Auch will die Gemeinde Zollikofen ab kommendem Herbst die öffentlichen Parkplätze bewirtschaften. Besonders an zentral gelegenen Orten hat sich der Druck auf die Parkplätze verstärkt.

Die Gemeinde will dieser Situation nun mit weissen Parkfeldern mit einer Parkzeitbeschränkung entgegenwirken. Die maximale Parkdauer soll von Montag bis Freitag auf zwei Stunden beschränkt werden.

Bei den Schulanlagen, der Gemeindeverwaltung und beim Friedhof soll die kostenfreie Parkzeit drei Stunden betragen, wie die Gemeinde am Dienstag mitteilte.

Für Anwohnerinnen und Anwohner sowie örtlich tätige Gewerbebetriebe gibt es Parkkarten zu kaufen. Geplant sind Tages-, Wochen-, Monats- und Jahreskarten. Der Grosse Gemeinderat wird das Geschäft an seiner Sitzung vom 29. Januar behandeln.

Mit der Einführung einer Parkplatzbewirtschaftung will die Gemeinde «das Fremdparkieren unterbinden», wie sie in ihrer Mitteilung schreibt. Die Massnahme diene aber auch zum Schutz vor Lärm und Luftverschmutzung sowie zur Entlastung der Quartiere vom motorisierten Verkehr.

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