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Vizepräsidium im Berner Stadtrat: Der SVP droht eine erneute Abfuhr

Heute Donnerstag kommt es zur Entscheidung in der Kampfwahl um das Vizepräsidium im Berner Stadtrat.

Ueli Jaisli (links), Kurt Rüegsegger (Mitte) und Henri-Charles Beuchat kandidieren für das Amt als erster Vizepräsident des Berner Stadtrats.
Ueli Jaisli (links), Kurt Rüegsegger (Mitte) und Henri-Charles Beuchat kandidieren für das Amt als erster Vizepräsident des Berner Stadtrats.
zvg

Bei der Wahl ums erste Vizepräsidium des Stadtrates kommt es heute zu einer Kampfwahl. Normalerweise «winkt» das Parlament den zweiten Vizepräsidenten «durch». Aber bei diesem handelt es sich um Kurt Rüegsegger (SVP), der vor Jahresfrist gegen den Willen seiner Fraktion gewählt wurde. Diese hatte Stadt-, Gross- und Nationalrat Erich Hess portiert. Hess war den rot-grünen Fraktionen aber zu radikal, weshalb sie sich in geheimer Absprache für Rüegsegger entschieden haben. Dessen Annahme der Wahl hat beinahe zu einem Parteiausschluss geführt.

Die SVP nimmt nun einen zweiten Anlauf, um Rüegsegger doch noch aus dem Präsidium zu entfernen. Sie hat mit Henri-Charles Beuchat und Ueli Jaisli gleich zwei Gegenkandidaten nominiert, wie die «Berner Zeitung» berichtete. «Wir bieten eine Auswahl, weil Beuchat kaum eine Wahlchance gehabt hätte», sagt Parteipräsident Thomas Fuchs. Die rot-grüne Mehrheit solle nun den Willen der SVP akzeptieren und einen der beiden wählen. «Wir werden bei der Wahl von Manuel Widmer (GLF) ins zweite Vizepräsidium auch keine Spielchen machen», sagt Fuchs.

Eine nicht vollständige Fraktionsumfrage zeigt aber, dass es die offiziellen Kandidaten schwer haben werden. Es könnte zu einer Kampfwahl zwischen den beiden «gemässigten» Rüegsegger und Jaisli kommen, die Ersterer für sich entscheiden dürfte. Die GB/JA-Fraktion wird Ueli Jaisli unterstützen. SP, GFL/EVP und GLP werden für Rüegsegger stimmen. Pikant ist, dass auch Bündnispartnerin FDP nicht die offiziellen SVP-Kandidaten unterstützt. Sie hat Stimmfreigabe beschlossen.

Wird Rüegsegger gewählt, kann er 2021 aber womöglich nicht das Ratspräsidium übernehmen. Denn die SVP könnte ihm einen Platz auf der Stadtratswahlliste verweigern. Wer dann das Ratspräsidium übernähme, ist völlig unklar.

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