Unheilige Allianz gegen Prêles?

Kosten und humanitäre Bedenken: Das Rückkehrzentrum in Prêles droht im Grossen Rat in der angedachten Form zu scheitern.

Das ehemalige Jugendzentrum in Prêles wurde vor der Schliessung teuer renoviert.

Das ehemalige Jugendzentrum in Prêles wurde vor der Schliessung teuer renoviert.

(Bild: Enrique Munoz Garcia)

Noah Fend@noahfend

Es fehlte einzig das Votum von Polizei- und Militärdirektor Philippe Müller (FDP), als die Debatte im Grossen Rat um 19 Uhr kurz vor der Abstimmung zu Ende ging. Zuvor wurden während rund eineinhalb Stunden zwei Vorstösse zum geplanten Rückkehrzentrum für abgewiesene Asylsuchende intensiv und zuweilen emotional diskutiert. Die Bedenken gegenüber dem Zentrum könnten unterschiedlicher nicht sein. Trotzdem ist es sehr wahrscheinlich, dass es am Mittwoch, wenn die Diskussion fortgeführt und abgestimmt wird, zu einer unheiligen Allianz kommt.

Das gemeinsame Ziel: das Zentrum auf dem Tessenberg zu verhindern. Die Gründe dafür sind unterschiedlich: Bürgerliche wollen Kosten sparen und Alternativen für die Nutzung des ehemaligen Jugendheims auf dem Tessenberg. Linke sind gegen die grundsätzliche Strategie einer separaten Unterbringung von abgewiesenen Asylsuchenden in abgelegenen Zentren.

Wenig Chancen für Linke

Schwer haben dürfte es die überparteiliche Motion von Grossrat Hasim Sancar (Grüne, Bern). Darin fordern verschiedene Parlamentarier den Verzicht auf das Rückkehrzentrum in Prêles. Das Jugendheim wurde kurz vor seiner Schliessung 2016 für 37 Millionen Franken renoviert. Das sei in den Sand gesetztes Geld, sagt Sancar. «Das Rückkehrzentrum wäre erneut eine Fehlinvestition», sagte er am Dienstag im Grossen Rat. Ausserdem wird in der Motion kritisiert, das Einrichten eines abgelegenen Rückkehrzentrums für abgewiesene Asylsuchende sei unmenschlich. Diese hätten teils Traumatisches erlebt. Auch Parlamentarier von BDP, SVP, GLP und SP unterzeichneten die Motion.

«Das Rückkehrzentrum inPrêles wäreerneut eineFehlinvestition.»Hasim SancarGrossrat (Grüne, Bern)

Trotz einigen Abweichlern aus bürgerlichen Fraktionen wird sie am Mittwoch wohl scheitern, da sich SVP, FDP und BDP mehrheitlich nicht hinter diese Forderungen stellen.

Umgekehrt hingegen finden Forderungen aus dem Vorstoss von SVP-Grossrätin Anne-Caroline Graber (La Neuveville) bei den Bürgerlichen Anklang. Sie will die zusätzlichen Investitionen in das Zentrum auf weniger als eine Million Franken begrenzen sowie die Sicherheit und Trinkwasserversorgung für die lokale Bevölkerung garantieren. Sie fordert zudem eine andere Nutzung des ehemaligen Jugendheims beziehungsweise einen alternativen Standort für ein Rückkehrzentrum.

SVP, FDP und BDP unterstützen insbesondere die Forderung nach einer Kostenreduktion. GLP, EVP, Grüne und SP stimmen zwar nicht der Kostenreduktion, wohl aber der Suche nach Alternativen und dem Verzicht eines Zentrums in Prêles zu.

Aus verschiedenen Mitte-Links-Fraktionen im Grossen Rat hiess es am Dienstag, man werde mangels Alternative auch dem Vorstoss von Graber zustimmen, um diesen dem Regierungsrat überweisen zu können. Wegen Abweichlern auf beiden Seiten dürfte das Ergebnis der Abstimmung knapp ausfallen. Dass eine unheilige Allianz aber tatsächlich zustande kommt, wird damit zum wahrscheinlichen Szenario.

Sollte der Vorstoss tatsächlich an den Regierungsrat überwiesen werden, müsste dieser die Pläne zum Rückkehrzentrum in Prêles überdenken. Dies obwohl Markus Aeschlimann, Geschäftsleiter des Amtes für Migration und Personenstand des Kantons Bern, gegenüber dem «Bund» sagte, das Projekt sei bereits «weit fortgeschritten». Der Kanton soll zudem bereits rund 25 Vollzeitstellen für das Zentrum bewilligt haben. Die Polizei- und Militärdirektion (POM) äusserte sich am Dienstag vor dem Entscheid noch nicht zu möglichen Konsequenzen des Entscheids im Kantonsparlament.

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