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Autonomisten bezeichnen Urteil als «Schlag ins Gesicht»

Während die Berner das Moutier-Urteil mit Champagner feiern, sprechen die Autonomisten von einem politischen Entscheid.

Für die Autonomisten ist die Annullierung der Abstimmung «ein Armutszeugnis für die Schweizer Demokratie».
Für die Autonomisten ist die Annullierung der Abstimmung «ein Armutszeugnis für die Schweizer Demokratie».
Adrian Moser

Das bernische Verwaltungsgericht hat entschieden: Die Abstimmung über Moutiers Kantonswechsel bleibt ungültig. Valentin Zuber, Sprecher des projurassischen Komitees Moutier Ville Jurassienne und PSA-Stadtrat von Moutier, ist von dem Urteil «sehr enttäuscht». «Das ist erneut keine unabhängige, sondern politische Entscheidung», sagt er am Donnerstag nach Bekanntgabe des Urteils.

Die Reaktion der Pro-Jurassier. Video: Keystone

Und damit, so Zuber, sei man genau im Kern der eigentlichen Jura-Frage, einmal mehr wurden sie von den bernischen Behörden über ihren Willen hinweg entschieden. «Ein bernisches Gericht hat noch nie und wird nie eine unabhängige Entscheidung treffen in der Jura-Frage.»

«Annullierung ist inakzeptabel»

Auch Pierre-André Comte, Generalsekretär des Mouvement autonomiste jurassien sieht im Urteil des Verwaltungsgerichts eine klar politische Entscheidung. Die Abstimmung sei sehr gut überwacht gewesen. «Annulliert man diese Abstimmung, müsste man das an vielen anderen Orten auch tun», sagt Comte. Der langjährige Projurassier sieht die Entscheidung auch als «einen Schlag ins Gesicht» der Bevölkerung, die abgestimmt hat.

Diese habe ihren Willen nicht zuletzt bei den letzten Wahlen zum Ausdruck gebracht, als der projurassische Bürgermeister Marcel Winistörfer (CVP) mit über 60 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde. «Diese Annullierung ist inakzeptabel und ein Armutszeugnis für die Schweizer Demokratie», so Comte.

Die Reaktion der Berntreuen. (Video: Keystone)

Er sagte zudem erneut, es sei nichts dran an den Beschwerden der Proberner. Bürgermeister Winistoerfer habe nichts Anderes getan, als seine eigene Meinung kundgetan und Unwahrheiten der bernischen Behörden korrigiert, so Comte. Auch der Vorwurf des Abstimmungstourismus hält er für falsch. Ob es einen solchen gegeben hatte, sei dahingestellt. «Für eine Abstimmung regulär seinen Wohnort zu wechseln ist nicht verboten.»

Nun wollen die Projurassier das Urteil sorgfältig analysieren. «Erst danach entscheiden wir, ob wir das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen», sagt Zuber. «Wenn wir endlich eine unpolitische und juristisch korrekte Entscheidung wollen, müssten wir vor Bundesgericht», so Zuber. Das brauche aber Zeit. Eine andere Option, die sie prüfen wollen, sei auch eine rasche Wiederholung der Abstimmung. Denn Zuber ist sich sicher: «Wenn wir noch tausend Mal abstimmen würden, würden wir noch tausend Mal gewinnen.»

CVP kritisiert Berner Justiz als «blind auf einem Auge»

Auch die CVP, die in der bernjurassischen Politik eine gewisse Rolle spielt und auf der Seite der Autonomisten steht, äusserte grundlegende Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz.

Die Abstimmung im Juni 2017 über einen Wechsel der bernjurassischen Stadt Moutier zum Kanton Jura habe zu den am besten überwachten Urnengängen der jüngeren Schweizer Geschichte gezählt. Die Partei, der auch der Stadtpräsident von Moutier, Marcel Winistörfer, angehört, bezeichnete die Berner Justiz in einer Mitteilung vom Donnerstag als «auf einem Auge blind».

Offenkundig hätten sowohl die probernische wie die projurassische Seite im Kampf um die Kantonszugehörigkeit von Moutier «Grenzen geritzt». Sowohl die Statthalterin wie auch das Verwaltungsgericht fokussierten nun aber einzig und allein auf die autonomistische Seite. Die CVP hoffe, dass es dem Bundesgericht gelingen werde, den Sachverhalt «in völliger Unvoreingenommenheit» anzuschauen.

Forderung nach Amtsenthebung

Im probernischen Stammlokal, dem Hotel du Cheval blanc, lud das Proberner Komitee Moutier Prévôté zur Medieninfromation. Dass auch das Verwaltungsgericht ihre Beschwerde gutgeheissen hat, feiern sie mit Champagner. Es sei Gerechtigkeit geschaffen worden, die Demokratie habe funktioniert, sagt Patrick Roethlisberger. Der Bericht des Verwaltungsgerichts spreche eine deutliche Sprache, es sei betrogen worden. Den Vorwurf des Separatisten Zuber, der Gerichtsentscheid sei ein politischer, findet Marcelle Forster unhaltbar. «Damit spricht man einer Behörde jegliche Glaubwürdigkeit ab, das geht nicht.»

Morena Pozner, probernische SP-Stadträtin, ist über das Urteil erleichtert. «Das Urteil stellt erneut klar, dass die Separatisten und ihre Behördenvertreter zu Unrecht und unverhältnismässig in den Abstimmungskampf eingegriffen haben.» Deshalb, so die Vertreterinnen und Vertreter des Komitees Moutier Prévôté, sei das Vertrauen in die projurassischen Behörden zerstört. Sie fordern deshalb, dass diese ihrer Ämter enthoben werden.

Berner möchten keine Wiederholung der Abstimmung

Einem allfälligen Bundesgerichtsentscheid würden sie jedoch gelassen entgegenblicken. Das Urteil des Verwaltungsgerichts sei klar. Weniger gelassen wären sie, so schien es, in Hinblick auf eine baldige Wiederholung der Abstimmung. «Die Abstimmung fand statt, es wurde nachweislich betrogen», sagt Röthlisberger. «Wir pochen nicht auf eine Wiederholung.» Wenn sie doch wiederholt würde, fügt Pozner an, dann dürfe sie nicht auf Wunsch der Separatisten stattfinden und schon gar nicht von ihnen organisiert werden. «Wenn der Bund eine Wiederholung anordnet und diese überwacht, würden wir das hingegen akzeptieren.»

Die anhaltende Unsicherheit und die verhärteten Fronten hätten Moutier in den letzten Jahren geschadet. Eine rasche Wiederholung der Abstimmung sei deshalb nicht im Sinne Moutiers, sagt Forster. «Moutier will im Moment vor allem etwas: Friede.» Es gebe immer mehr leerstehende Wohnungen, die Stadt leidet enorm. Dass sich das ändert, brauche es Zeit und Vertrauen in die Behörden.

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