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Tausende Berner erhalten mehr Prämienverbilligung

Reaktion auf den Entscheid des Bundesgerichts: 63'000 Bernerinnen und Berner sollen von günstigeren Prämien profitieren. Dies kostet pro Jahr 30 Millionen Franken.

Versicherungskarten verschiedener Krankenkassen (Symbolbild).
Versicherungskarten verschiedener Krankenkassen (Symbolbild).
Keystone

Auch der Kanton Bern zieht Konsequenzen aus dem jüngsten Bundesgerichtsentscheid und weitet die Prämienverbilligung aus. Davon profitieren 63'000 Personen, wie der Regierungsrat am Donnerstag mitteilte.

13'000 Personen kommen neu in den Genuss von verbilligten Krankenkassenprämien. 50'000 Berechtigte erhalten künftig eine höhere Verbilligung. Insgesamt 29'000 Haushalte sind betroffen.

Die jährlichen Mehrausgaben für den Kanton belaufen sich 2020 auf 23 Millionen Franken. In den Folgejahren sind es 30 Millionen Franken. Der Gesamtaufwand für Prämienverbilligungen wird demnach per 2021 auf 483 Millionen Franken steigen. Das Bundesgericht hatte Anfang Jahr entschieden, dass der Kanton Luzern die Einkommensgrenze zur Gewährung der Prämienverbilligung zu stark gesenkt habe. Konkret ging es um Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung. Mit der Luzerner Regelung würden «untere mittlere Einkommen» zu wenig entlastet.

Ein-Kind-Haushalte

Im Kanton Bern zeigte eine detaillierte Analyse laut Regierung, dass Handlungsbedarf bei Ehepaaren mit einem Kind bestehe. Dort liege die Grenze der individuellen Prämienverbilligung heute unter dem beanstandeten Wert des Kantons Luzern. Bei den restlichen Haushalten mit Kindern würden die Vorgaben erfüllt. Der Rechtsprechung des Bundesgerichts will der Kanton Bern mit mehreren Massnahmen Folge leisten. So erhöht er den Kinderabzug beim ersten Kind von 10'000 auf 15'000 Franken. Zudem wird der Fokus in der sogenannten Familienkategorie auf Kinder und junge Erwachsene gelegt: Ihre Prämienverbilligungen werden von 25 auf 50 Prozent angehoben.

Kantone reagieren

Das Bundesgerichtsverfahren angestrengt hatte die Luzerner SP. Nach dem Entscheid des höchsten Gerichts rief die SP Schweiz alle Kantone auf, ihre Einkommensgrenze für die Prämienverbilligung zu überprüfen - sonst drohten weitere Klagen. Laut SP-Angaben von Ende Februar leiteten mehrere Kantone bereits Korrekturen in die Wege. Im März gab der Kanton Zürich bekannt, er weite die Prämienverbilligung ebenfalls aus.

SDA/spr

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