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SVP setzt auf Sicherheit, Verkehr und Finanzen

Das sind die Themen der Stadtberner SVP für die Wahlen im Herbst: Reitschule, Sicherheit und erhöhte Polizeipräsenz, Verkehr und Finanzen. Zudem wirft sie der Regierung «Taschenspieler-Tricks» vor.

Ob er eine neue Reitschul-Initiative lancieren will, liess Hess am Donnerstag offen.
Ob er eine neue Reitschul-Initiative lancieren will, liess Hess am Donnerstag offen.
Valerie Chetelat

Die SVP der Stadt Bern setzt für die Wahlen im November auf die Themen Sicherheit, Verkehr und Finanzen. Beim Dauerbrenner-Thema Reitschule will die Partei darauf hinwirken, dass das kulturelle Engagement von den politischen Aktivitäten getrennt wird.

Neue Nutzung der Reitschule und mehr Polizei in der Innenstadt

Die kulturellen Veranstaltungen könne man beispielsweise im Kulturzentrum Progr anbieten, schlug der ehemalige SVP-Stadtrat und heutige Grossrat Erich Hess vor. Das Areal der Reitschule könnte dann einem anderen Zweck zugeführt werden. Ob aus diesem Ansinnen dereinst eine neue Reitschul-Initiative wird, liess Hess am Donnerstag vor den Medien offen. Denkbar seien auch Vorstösse im Stadtparlament, räumte er ein. Die Stadtbernerinnen und Stadtberner haben sich in den letzten Jahren bereits fünfmal an der Urne für den Erhalt der Reitschule ausgesprochen.

Ein weiteres Wahlkampfthema ist die Polizeipräsenz in der Innenstadt. Diese sei zwar verstärkt worden, doch noch nicht genug. Täglich seien Schlagzeilen über Schlägereien, Raubüberfälle und Ähnliches zu lesen, gab SVP-Stadtrat Simon Glauser zu bedenken. Die Polizeipräsenz an neuralgischen Orten müsse weiter verstärkt werden, so die Forderung.

SVP wirft Regierung «Taschenspieler-Tricks» vor

Kritik übt die SVP insbesondere auch an der Finanzpolitik des mehrheitlich rot-grünen Gemeinderats. Dieser täusche mit «Taschenspieler-Tricks» das Volk, sagte Henri Beuchat. Absehbare Kosten, wie etwa für die Sanierung der Pensionskasse oder für aufgelaufenen Liegenschaftsunterhalt, bilanziere der Gemeinderat nicht, um bessere Zahlen präsentieren zu können. In Tat und Wahrheit hinterlasse Rot-Grün eine Spur finanzieller Verwüstung in der Stadt.

Zu den «Haupt-Geldfressmaschinen» gehört nach Ansicht von SVP- Stadtrat Simon Glauser die Direktion für Bildung, Soziales und Sport. Wer in Bern nicht arbeite, dem gehe es gut. Die Anreize, möglichst rasch einen Job zu finden, seien kaum vorhanden.

Statt wie die rot-grüne Regierung Steuern, Abgaben und Gebühren zu erhöhen, soll die Stadt endlich ihre Ausgaben senken, doppelte Hess nach. Er will den Hebel bei der Verwaltung ansetzen. Dort soll zuerst die Arbeitszeit auf 42 Stunden angehoben werden. In einem weiteren Schritt sollen in der Verwaltung Stellen abgebaut werden, bis 2022 jährlich rund ein bis zwei Prozent. Neben natürlichen Abgängen müssten auch Abteilungen zusammengeschlossen werden.

Die SVP stört sich auch an den hohen Parkhaustarifen und am «Bussenterror». Dass Verkehrsbussen zu einer lukrativen Einnahmequelle geworden seien, sei schlicht unseriös. Denn die Bussengelder würden nicht zweckgebundenen Investitionen zugeführt.

Zehn Sitze im Stadtparlament

Erklärtes Ziel der Partei sind zehn Sitze im Stadtrat und einen Sitz der bürgerlichen Liste im Gemeinderat. Für die Gemeinderatswahlen spannen die SVP und die FDP zusammen.

Dank dem Zusammengehen dürfte die bürgerliche Liste einen Sitz erringen, zeigte sich Parteipräsident Peter Bernasconi überzeugt. Idealerweise gehe der Sitz natürlich an die SVP, doch er würde auch von einem Erfolg sprechen, wenn einer der FDP-Kandidaten in den Gemeinderat gewählt würde, sagte der Parteipräsident.

SDA/jb

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