Finanzkommission lehnt Sparkässeli ab

Die Finanzkommission des Grossen Rats kritisiert, der geplante Fonds für Bauvorhaben sei nicht verfassungskonform.

Kein Investitionsfonds für die Sparsau von Regierungsrätin Beatrice Simon.

Kein Investitionsfonds für die Sparsau von Regierungsrätin Beatrice Simon.

(Bild: Valerie Chetelat)

Der Regierungsrat reagierte umgehend: Man halte an der Fondslösung fest, teilte das Gremium am Dienstag mit. Eine halbe Stunde zuvor hatte die Finanzkommission des Grossen Rats (Fiko) ebendiese Fondslösung in einer Mitteilung kritisiert und mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen. Beim Konflikt zwischen Fiko und Regierungsrat geht es um anstehende Bauvorhaben und deren Finanzierung.

Für die nächsten Jahre plant der Kanton Bern zahlreiche Investitionen. Um diese finanzieren zu können, will der Regierungsrat einen Fonds schaffen. Dank dieser Spezialfinanzierung will er etwa den Bildungscampus Burgdorf, den Campus der Fachhochschule in Bern oder Projekte für den Medizinalstandort Bern realisieren. Ein neues Gesetz soll die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen.

Unterschiedliche Gutachten

Dieses Vorgehen goutiert eine knappe Mehrheit der Fiko nicht. Sie kritisiert nicht die Bauvorhaben an sich. Aber dass dafür ein Fonds geschaffen werden soll, lehnt sie ab. Mit einem solchen Fonds umgehe der Regierungsrat die Schuldenbremse. Das Vorhaben sei darum nicht verfassungskonform. Die Kommission stützt sich auf ein Gutachten, das sie in Auftrag gegeben hat.

Der Regierungsrat hingegen ist «klar der Auffassung», dass seine Vorlage verfassungskonform ist. «Auch wir können uns auf ein Gutachten abstützen», sagt Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP). Die Schuldenbremse verlange, dass die Investitionen mit eigenen Mitteln finanziert würden und nicht zu einer Neuverschuldung führten. Ein Fonds verletze dieses Ziel nicht. Er ermögliche aber, Geld für Investitionen zur Seite zu legen – die Regierung nennt es «vorsparen».

In den Fonds sollen unter anderem nicht mehr benötigte Gelder aus dem Spitalinvestitionsfonds oder zusätzliche Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank fliessen. Damit könne man notwendige Bauvorhaben in Angriff nehmen, die man über die ordentliche Investitionsrechnung wegen der Schuldenbremse nicht realisieren könnte, sagt Simon. Eine Minderheit der Fiko teilt ihre Meinung, zumal der Kanton schon in der Vergangenheit Fonds geschaffen habe.

Die Mehrheit der Fiko schlägt hingegen als Alternative zum Fonds vor, die ordentlichen Nettoinvestitionen auf 500 Millionen Franken zu erhöhen. Ausserdem sollten Bauvorhaben verschoben, redimensioniert oder gestrichen werden. Gemäss Mitteilung des Regierungsrats würde der Verzicht auf den Fonds bedeuten, dass sich die Standortkonzentration der Fachhochschule in Bern wohl um fünf Jahre verzögern und der Bildungscampus in Burgdorf gestrichen würde.

Fiko-Präsident Daniel Bichsel (SVP) sagt: «Über die einzelnen Projekte hat sich die Fiko nicht unterhalten, sie äussert sich nur zum Fonds.» Das Anliegen der Fiko sei, dass die Finanzierung innerhalb der rechtlichen Instrumente erfolge. Auch eine Verfassungsänderung hat sie gemäss Mitteilung erwogen. Eine Möglichkeit, die Finanzdirektorin Simon als zeitaufwendig und unnötig bezeichnet. Die Regierung halte am Fonds fest, zumal der Entscheid der Finanzkommission knapp ausgefallen sei. Als Nächstes ist der Grosse Rat an der Reihe, das Gesetz für den Investitionsfonds steht in der Herbstsession auf dem Beratungsprogramm.

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