«Stimmen die Vorwürfe, fordern wir Schadenersatz»

Der Berner Regierungsrat Christoph Neuhaus will nach dem Entscheid der Wettbewerbskommission zur Kies-Affäre Massnahmen prüfen.

Regierungsrat Christoph Neuhaus schliesst Schadenersatzforderungen nicht aus.

Regierungsrat Christoph Neuhaus schliesst Schadenersatzforderungen nicht aus.

(Bild: Franziska Rothenbühler)

Calum MacKenzie@CalumMacKenzie0

Herr Neuhaus, das «Berner Kies- und Betonkartell» operiert nun seit Jahrzehnten. Wie konnte das passieren?
Das müsste man die Firmen fragen oder die Weko, die solche Vergehen verfolgt. Es gibt aber 130 Abbaustellen im Kanton Bern, und man kann nicht wegen der Aktionen zweier Firmen die ganze Branche verdammen. Diese Aktionen helfen der Branche aber nicht.

Muss der Kanton denn nicht auf diese Vergehen reagieren?
Vorneweg muss man fairerweise sagen, dass dies erst die ersten Resultate eine vierjährigen Untersuchung sind. Der Volltext der Weko-Verfügung ist noch nicht publiziert; der Entscheid kann an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden. Das haben die beiden Firmen auch getan. Erst wenn das Urteil rechtskräftig wird und genaue Details bekannt sind, können wir über Massnahmen sprechen.

An welche Massnahmen denken Sie?
Zum ersten wäre das eine Anpassung der Organisationsstrukturen in den Direktionen. Es gibt Schnittstellen zwischen der Bau- und der Justizdirektion, die bereinigt werden müssen. Dann müssen wir schauen, welche unserer Strassen, Brücken und so weiter von den Praktiken der beiden Firmen betroffen sind und ermitteln, in welchem Ausmass der Kanton Bern geschädigt worden ist. Der Kanton kauft eben nicht Einzelkomponenten wie Kies oder Beton, sondern bestellt direkt ein Bauwerk. Die Produkte der Firmen wären über die Baumeister gegangen.

Die Finanzkontrolle (FK) des Grossen Rats bezifferte den finanziellen Schaden des Kantons in seinem Bericht zur Branche auf 3 bis 5 Millionen Franken pro Jahr.
Dieser Bericht wurde innerhalb eines Arbeitsmonats zusammengestellt, die Aussagen lassen sich nicht verifizieren. Die Zahlen waren nicht präzis genug, das habe ich schon damals kritisiert. Auch beim jetzigen Stand der Informationen kann man auch noch nicht genau beurteilen, wie gross der Schaden ist, ob er höher ist oder tiefer als die Zahlen der FK. Es läuft ja noch ein Weko-Verfahren gegen andere Berner Firmen. Wir müssen auf das Gesamtbild warten.

Damals wehrten Sie sich auch gegen den Befund der FK, in der Bau- und in der Justizdirektion, die Sie damals leiteten, herrschten strukturelle Probleme. Nun wollen Sie diese prüfen lassen.
Ich habe mich nicht gegen diese Befunde gewehrt, der Zeitpunkt für eine Prüfung war einfach falsch. Aber wenn wir ein vom Bundesverwaltungsgericht bestätigtes Urteil haben, können wir die Defizite und Schwachstellen ausfindig machen und beheben.

Sind Sie von der Höhe der Busse für die beiden Firmen überrascht?
22 Millionen Franken sind eine hohe Geldsumme. Aber ich sehe nicht hinter die Busse, ob sie eher aufgrund des Umsatzes der Firmen oder eher wegen der Schwere der Vergehen so hoch ausfällt. Der Verdacht liegt aber nahe, dass es Verfehlungen gegeben hat. Noch gilt aber die Unschuldsvermutung und das Bundesverwaltungsgericht wird das schlüssig beurteilen.

Erhalten die Firmen aber weiterhin kantonale Aufträge, wenn die Verfehlungen bestätigt werden?
Wie gesagt: Der Kanton kauft Bauleistungen und nicht Beton oder Kies. Entsprechend hat der Kanton bei diesen Firmen nichts gekauft. Allenfalls ist zu prüfen, ob und wie der Kanton die Unternehmen via die beauftragten Bauunternehmungen ausschliessen kann.

Müssten nicht auch die kantonalen Kontrollen verbessert werden?
Wir haben ein freiheitliches Marktsystem, wo es keine engmaschige Kontrolle von Wirtschaftspraktiken gibt. Wir machen Stichproben und schauen gut hin, aber arbeiten auch auf Vertrauensbasis. Wir haben den Anspruch, dass Leute ihre Verantwortung wahrnehmen. Aber Ausserdem fehlen die Ressourcen, um jede Preiserhöhung zu überprüfen. Wenn etwas nicht stimmt, wird die Weko eingeschaltet - das hat ja hier auch funktioniert.

Wird der Kanton den allfälligen Schaden durch die Firmen wieder einfordern?
Ist der Schaden belegt und gibt es dafür Erfolgsaussichten, dann müssen wir den Schadenersatz einfordern. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, wir haben eine Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern und der Öffentlichkeit. Zunächst müsste man eine kantonale Untersuchung einleiten, um die Höhe des Schadens zu beziffern. Dann müsste man auf dem Privatrechtsweg gegen die Firmen vorgehen. Das ist schwierig, aber man müsste die vorhandenen Möglichkeiten ausnutzen.

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