ABO+

Steuergesetz: Beim zweiten Anlauf muss es klappen

Für die Bürgerlichen hat eines Priorität: Das bernische Steuergesetz soll unter Dach und Fach gebracht werden. SP, EVP und Grüne wollen Anpassungen.

Ebay im Berner Kirchenfeldquartier ist eines der Unternehmen im Kanton Bern, die ihre Steuerprivilegien verlieren.

Ebay im Berner Kirchenfeldquartier ist eines der Unternehmen im Kanton Bern, die ihre Steuerprivilegien verlieren.

(Bild: Adrian Moser)

Simon Wälti

Das Volks-Nein zum Steuergesetz vom November 2018 wirkt nach: Es hat zu einem neuen, abgeschwächten Paket geführt. Der Regierungsrat bemühte sich, einen Mittelweg zu finden, um ein Referendum und eine mögliche zweite Niederlage an der Urne zu verhindern. «Auch die Wirtschaft muss eine Kröte schlucken», sagt Daniel Bichsel (SVP), Präsident der grossrätlichen Finanzkommission, welche die Massnahmen befürwortet. «Die Mindereinnahmen sind verkraftbar und auch für stark betroffene Gemeinden überschaubar.» Die Ablehnung durch einen Teil der Gemeinden, angeführt von der Stadt Bern, war ein wichtiger Faktor bei der letztjährigen Niederlage. Die Steuergesetzrevision wird in der heute beginnenden Session des Grossen Rates behandelt.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt